Den Knaller des Jahres 2005, hat das Finanzamt Waldshut-Tiengen ( Außenstelle Bad Säckingen ) losgelassen.

Vermeintlich Einspruchsentscheidung vom Finanzamt Waldshut-Tiengen (Herr Pokalsk, Zimmer 224, Telefon 07761/5666-0) an den deutschen Staatsbürger Herrn Stefan Gampp in Albbruck vom 28.10.2005.

Original Zitat:

"Zwar sei Art. 23 GG aF. - wohl als Ausfluss der Eilbedürftigkeit und Hektik des Wiedervereinigungsprozesses - durch das nach Art. 10 Abs 1 am Tage nach der Verkündung, mithin am 29.09.1990, in Kraft getretenen Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag aufgehoben worden und folglich bei Wirksamwerden des Beitrittes am 03.10.1990 nicht mehr in Geltung gewesen. Dies werde aber zu Recht als unerheblich angesehen, ..."
Was bedeutet dieses Schreiben?


Erläuterung:

Im Artikel 23 GG (Geltungsbereich) wurden die Länder der BRD definiert. Ohne defnierte Bundesländer (Länder), hat die BRD keine Länder und somit auch keine Befugniss.

Das GG wurde von den Siegermächten in Auftrag gegeben (vergleiche auch IRAK), somit wurde die Verwaltungsbehörde BRD in den Westsektoren auf Zeit eingesetzt.

Nun wurde bereits schon am 17.07.1990 der Artikel 23 GG durch die USA (als Oberbefehlshaber) gestrichen.Die BRD hatte dies nur zur Kenntniss zu nehmen.

Alles was die BRD des vereinten Deutschlands (BRDdvD) nach dem 18.07.1990 / 00:00 Uhr gemacht hat, geschah ohne Rechtsgrundlage.

Zurück zum Zitat:

Das Finanzamt schreibt, daß die Streichung des Artikel 23 GG durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 29.09.1990 in kraft getreten sei und somit die BRD rechtwirksam aufgelöst wurde. Tatsächlich geschah dies am 17.07.1990 durch die Alliierten mit Wirkung zum 18.07.1990 00:00 Uhr.

Tatsache ist, daß die westdeutsche Bundesrepublik nach rechtswirksamer Streichung ihres Geltungsbereiches keine wirksamen Verträge abschliesen konnte.

Der Tag der angeblichen Wiedervereinigung - 03.10.1990 - ist auf jeden Fall danach.
Mit dem Berlin-Übereinkommen vom 25.09.1990 wurde die nicht bestehende Souverenität der BRD bestätigt und eine vertragliche Einheit konnte demzufolge niemals rechtwirksam zustande kommen. Dieses Berlin-Übereinkommen wurde im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBL 1994. II, S.26 Art.1 Abs.D) veröffentlicht und ist somit für die noch weiterhin tätigen BRDdvD-Behörden rechtlich bindend.

Etwas was nicht mehr existiert kann keine Verträge abschliesen !!!!!

Der Erklärungsversuch "wohl als Ausfluss der Eilbedürftigkeit...." bedeutet, daß das Finanzamt versucht dem Volk ihr Handeln zu verkaufen, obwohl es keine Ahnung hat, auf welcher Rechtsgrundlage es sich stüzt.

Dies wird noch durch den wohl schlimmsten Satz in einer Demokratie unterstrichen und kann nur von einer Diktatur ausgesprochen werden:
" Dies werde aber zu Recht als unerheblich angesehen, ..."
Das bedeutet, daß dem Finanzamt die eigene staatsrechtliche Grundlage und somit ihre fehlende Legitimation völlig egal ist.

Das GG war ein besatzungsrechtliches Mittel auf Zeit, welches von den Dreimächten eingesetzt wurde. Es war niemals eine Verfassung. Eine Verfassung muss sich ein Volk in freier u. geheimer Wahl geben und sich somit als freier unabhängiger Staat zu legitimieren.

Das Volk ist der Staat und nicht irgendjemand da oben.

Das Zitat vom Finanzamt Waldshut-Tiengen (unterzeichnet von Herrn Pogalzky), ist die klare und deutliche Aussage einer wilkürlichen Diktatur, genannt Bundesrepublik Deutschland des vereinten Deutschlands (BRDdvD), das auf das Recht jedes einzelenen Bürgers pfeift.

Das originale Schreiben ist vorhanden und kann jeder Zeit eingesehen werden.

Auf Grund der Wichtigkeit dieses Schreibens, wurde es an einen sicheren Ort deponiert.