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George W. Bush will trotz US-Kriegsmüdigkeit nicht aus dem Irak abziehen - Veto gegen Kongress angedroht Demokraten werfen Bush vor, von der Wirklichkeit abgeschnitten zu sein. Verhüllte Kritik von den Verbündeten in Großbritannien.

Washington/London/Bagdad. Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak gestimmt, Präsident George W. Bush aber nicht zu einer Änderung seiner Haltung bewegt. Ein Gesetz, in dem der Abzug der 160.000 US-Soldaten aus dem Irak bis 1. April 2008 gefordert wird, wurde am Donnerstag (Ortszeit) von den Abgeordneten in Washington mit 223 zu 201 Stimmen angenommen. Bush kündigte schon zuvor an, gegen die Umsetzung erforderlichenfalls sein Veto einzulegen.

Das Gesetz mit der Forderung zum Truppenabzug wurde von der demokratischen Mehrheit angenommen. Zehn demokratische Abgeordnete stimmten jedoch mit Nein, während vier Republikaner mit Ja stimmten. "Ich glaube, dass wir im Irak Erfolg haben können - und ich weiß, dass wir es müssen", sagte Bush vor Journalisten im Weißen Haus. "Das ist ein schwieriger Krieg", fügte er hinzu. "Wenn wir in diesem entscheidenden Moment unsere Anstrengungen verstärken, können wird den Tag der Rückkehr der Truppen beschleunigen." Der demokratische Senator Dick Durbin warf Bush vor, von der Wirklichkeit im Krieg im Irak abgeschnitten zu sein. Es sei offensichtlich, dass im Irak das Chaos herrsche, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Im Senat hat Bush noch die Mehrheit

Das Votum des Repräsentantenhauses hat nur symbolischen Wert. Im US-Senat fehlt den Demokraten zurzeit noch die erforderliche Mehrheit, um einen Abzug zu beschließen.

Vor der Abstimmung hatte die Regierung in einem Zwischenbericht festgestellt, dass die irakische Regierung bei der Umsetzung der von den USA geforderten politischen, militärischen und wirtschaftlichen Reformen nur geringe Fortschritte mache. Der Kongress hatte den Bericht beantragt.

Vorwürfe an Syrien und den Iran

Das Weiße Haus wirft Syrien in dem Bericht vor, es 50 bis 80 Selbstmordattentätern pro Monat zu ermöglichen, in den Irak zu gelangen. Der Iran unterstütze weiterhin extremistische Gruppen.

Bush kündigte an, Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates würden im August in die Region reisen, um mit den Verbündeten über die Lage im Irak zu beraten.

Für 15. September ist der Abschlussbericht des Nationalen Sicherheitsrats geplant. Bush sagte, er habe weiterhin "Vertrauen" zum irakischen Premier Nuri al-Maliki.

Sorgen muss sich Bush aber nicht nur angesichts der Stimmung im eigenen Land machen, sondern auch um seine bisher engsten Verbündeten. Der britische Handelsminister Douglas Alexander hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington gefordert, in der modernen Welt müssten "weiche Macht" und Multilateralismus stärker betont werden. "Im 20. Jahrhundert wurde die Macht eines Landes zu oft daran gemessen, was es zerstören konnte", sagte Alexander in einer Rede vor dem Council on Foreign Relations: "Im 21. Jahrhundert sollte Stärke daran bemessen werden, was wir zusammen aufbauen können."

Die britische Tageszeitung "Times" nannte die Äußerungen eine "Serie verschlüsselter Kritiken" an US-Präsident George W. Bush. Der "Guardian" sieht in Alexanders Äußerungen einen Aufruf an die US-Führung, ihre Außenpolitik zu überdenken.

Nachdem erst am Donnerstag zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters bei Kämpfen zwischen Aufständischen und US-Soldaten ums Leben gekommen waren, wurde am Freitag ein irakischer Journalist, der für die "New York Times" arbeitete, in Bagdad erschossen. Wie der Leiter des Bagdader Büros der US-Tageszeitung, John F. Burns, mitteilte, wurde der 23-Jährige auf dem Weg zur Arbeit im Stadtteil Saidijeh von Kugeln getroffen. Die Hintergründe des Angriffs waren vorerst unklar.

Vor Bekanntwerden des Todes der beiden Journalisten hatte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" mitgeteilt, dass seit dem Einmarsch der USA im Irak im März 2003 187 Journalisten und andere Medienmitarbeiter getötet wurden. Mehr als 90 Prozent von ihnen waren Iraker. Freitag, 13. Juli 2007

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