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Nachrichten von 16.02.2006, 10:00:33
Betreff: Werden Politiker immer unverschaemter? Ein Skandal heute im Bundestag!

Werden Politiker immer unverschämter?
Wie gerade bekannt wurde, will die große Koalition von CDU und SPD die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für Junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren am Freitag durch den Bundestag boxen.

Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit der Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die brisanten Veränderungen geführt werden kann.

Ich hatte mir gerade die "Aktuelle Stunde" im Bundestag angesehen, wenn man da die Sprüche unserer angeblichen Volksvertreter von CDU und SPD hört, dann fällt einem wirklich nichts mehr ein! Unsere Kinder denen keinerlei Perspektiven ermöglicht werden, will man nun ans Leder! Die Dreistigkeit wie die Politiker von CDU und SPD über die Verschwendung von Steuergeldern sprechen, ist unglaublich.

Politiker und Beamtenkinder erhalten weit über das doppelte des normalen Kindergeldes, obwohl die Politiker sich schon maßlos am Volksvermögen bedienen. Es ist unerträglich, wenn sich Politiker monatlich bis zu 22.000,00 Euro aus Steuermitteln zahlen und nebenbei sogar bis 80.000.00 Euro dazuverdienen. Politiker die mehr wie 5000 Euro dazu verdienen, dürften keinen Anspruch mehr auf Transfergeldern aus der Steuerkasse haben! Die Kinder der Beamten erhalten mit allen Zuschlägen noch ca. 520 Euro Kindergeld! Auch Politiker erhalten nur Transferleistungen genau wie jeder Arbeitslose! Aber sein Einkommen muss er seinen Wählern nicht offenbaren. Ein Skandal wie hier mit Geldern der Allgemeinheit umgegangen wird. In Sachsen-Anhalt erhöhte man sich die Landtagsdiäten mit Stimmen der CDU und SPD, in den letzten Jahr um 550.- Euro.
Auch das Weihnachtsgeld für die bedürftigen Staatsdiener in Höhe von 652 Millionen Euro wurden gern eingesackt.

200 Millionen sollen bei den Jugendlichen (ALG II) eingespart werden. Aber z. B. für Waffengeschenke an Israel sind 833 Millionen Euro nicht zu viel. Wem platzt da nicht der Kragen?

Eigentlich wären am Freitag vor allen "ARGEn" massive Proteste erforderlich!

Warum beziehen Politiker- und Beamtenkinder ca. 520 Euro Kindergeld? Warum werden auf die Diäten und Beamtenbezüge keine weiteren Einnahmen angerechnet? Wie kann es sein, das fast 5 Millionen Politiker und Staatsdiener nicht in die Sozialkassen einzahlen. Keine Rentenkürzung und keine Zuzahlung beim Arzt und Medikamente wäre mehr nötig! Warum erhalten ca. 900.000 Beamtenpensionäre ca. 24 Milliarden Euro aus Steuermitteln der Bevölkerung? Warum greifen die Polikiker so massiv in die Kassen der Steuerzahler? Ist das soziale Gerechtigkeit?

Das Volk wird verdummt mit Sprüchen die unerträglich sind "Leere Kassen"! Dabei sind die Kassen so voll, dass wir allein für die Aufrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr fast 40 Milliarden Euro sinnlos verpulvern, und ca. 15 Milliarden Euro unserer Steuergelder für die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland, aus Steuermitteln der Bürger bezahlen.

Ist das Demokratie?

Eine handvoll EU Kommissare denken sich Richtlinien aus, an denen sich 450 Millionen EU-Bürger halten müssen! Was ist das für eine Demokratie?
Wer hat uns überhaupt gefragt, ob wir eine EU oder einen EURO haben wollen? Wir sind nur noch Majonetten in einem grausamen Spiel!

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Entnommen aus dem Newsletter von http://www.volksprotest.de
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