2015-2020: Gewalt, Terror, Spaltung – Wie ein Land zerstört wird

gelesen in: https://kopp-report.de/2015-2020-gewalt-terror-spaltung-wie-ein-land-zerstoert-wird/

Stefan Schubert

2015-2020: Gewalt, Terror, Spaltung – Wie ein Land zerstört wird

Die Sicherheitslage in Deutschland ist seit dem Jahr 2015 geradezu implodiert. Warnungen vor den aktuellen Zuständen gab es zuhauf, diese wurden jedoch ignoriert und als Populismus stigmatisiert. Ob die elf Morde von Hanau die Amoktat eines Wahnsinnigen oder ein Terroranschlag waren, spielt im Gesamtbild eine marginale Rolle. Hanau reiht sich ungeachtet in die Welle schwerster Gewalttaten des öffentlichen Raumes ein. Nach einer Sicherheitsanalyse der vergangenen Jahre kann man nur zu dem Ergebnis gelangen, dass die Gewalt und der Terror von allen Seiten weiter eskalieren wird.

Die von den Berliner Eliten weiterhin negierte oder verspottete »Destabilisierung Deutschlands« ist in vollem Gange und wir alle befinden uns inmitten dieser gesellschaftlichen Verwerfungen.

Doch Hanau, eine Stadt mit knapp 100 000 Einwohnern, lässt sich bei weitem nicht mehr als »hessische Idylle« bezeichnen, wie es von den Mainstreammedien derzeit verbreitet wird. Der Kontrollverlust durch die Flüchtlingswelle und die Gewalt von muslimischen Männerbanden hat auch hier zugeschlagen. »Gewalt-Brennpunkt: In Hanau kann es jeden treffen«, lautete der Titel eines Welt-Artikels über die Stadt.

Anlass der Berichterstattung war eine Häufung von brutalen Massenschlägereien mitten in der Stadt. Afghanische Flüchtlinge trugen in der Innenstadt gewaltsame Revierkämpfe mit Türken aus. Die verfeindeten Mobs bestanden aus bis zu 150 aggressiven jungen Männern, die regelmäßig Großeinsätze der Polizei auslösten und die Hanauer Bevölkerung verunsicherten. Der SPD-Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel äußerte sich folgendermaßen dazu:

»Migrations- und Zuwanderungsbewegungen spielen eine Rolle. Dadurch tritt eine Verschärfung auf. Da sind zum Beispiel auch junge Flüchtlinge ohne Perspektive involviert, die auf andere Gruppen treffen, die unterschiedlich sozialisiert sind.«

Die in der Innenstadt herumlungernden (meist) afghanischen Flüchtlinge beschrieb der Sozialdezernent als gewaltbereite junge Männer.

Darüber hinaus kam es zu willkürlichen Gewalttaten gegen Einheimische, die schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Ein 38-jähriger Hanauer wurde beispielsweise Zufallsopfer dieser Gewalt. Der 38-Jährige musste sogar befürchten, sein Augenlicht durch die Schläge zu verlieren. Das Regionalblatt Kreisbote berichtet über eine ganze Reihe von willkürlichen Gewalttaten gegen Einheimische im Februar 2020. Einer der flüchtigen Täter wird beschrieben als etwa 1,75 Meter großer Mann mit schwarzen lockigen Haaren.

Hanau zu einem idyllischen Städtchen zu verklären, in dem alle Bevölkerungsgruppen und Asylbewerber friedlich miteinander leben, ist somit schlichtweg nicht zutreffend.

»Verwerfungen« durch Flüchtlingswelle werden durch globale Strippenzieher einkalkuliert

Den Eliten war und ist die Gewaltwelle durch die Zusammensetzung des Flüchtlingsstroms bewusst. Dieser besteht bekanntlich aus mehrheitlich alleinreisenden Männern im wehrfähigen Alter, die zudem eine islamische Sozialisation in ihren Herkunftsländern durchlaufen haben. Am 20. Februar 2018 äußerte sich der Harvard-Politologe Yascha Mounk in den Tagessthemen dazu wie folgt:

» … dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.«

Auch im Spiegel äußerte sich Mounk ähnlich, hier sogar mit einer weiteren Forderung: »In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln.« Im Prinzip hat Mounk hier den Begriff des Bevölkerungsaustausches in einer pseudowissenschaftlich-globalistischen Sprache wiedergegeben und ungeheuerliche Forderungen aufgestellt. Doch sobald Bürger dieses Landes über den Begriff des Bevölkerungsaustausches debattieren möchten, werden diese sofort zu »Nazis« und »Verschwörungstheoretikern« stigmatisiert, und laufen Gefahr, in einem Verfassungsschutzbericht an den Pranger gestellt und so gesellschaftlich vernichtet zu werden. Betrachtet man die Morde von Hanau hinsichtlich der Äußerungen von Mounk sowie unter Einbezug der Tatsache, dass zahlreiche Gewalttaten durch muslimische Flüchtlinge gegen einheimische Hanauer verübt wurden, ergibt sich ein differenzierteres Gesamtbild.

Warnungen vor diesen Zuständen bereits im Jahr 2015

Die Kausalitäten der Spaltung unserer Gesellschaft sowie der Entstehung von Gewalt und Terror sind offensichtlich, jedoch weigern sich Politik und Medien, diese zu benennen, da ihre Agenda diese Destabilisierungen maßgeblich verursacht hat. Über die Gewalt- und Verbrechenswelle, die seit den Grenzöffnungen 2015 über Deutschland hinweggebrochen ist, weigern sich die Mainstreammedien, ausführlich zu berichten.

Darüber hinaus werden die Gewalttaten in keinen Zusammenhang zur Masseneinwanderung gestellt: Der Kölner Sex-Mob an Silvester, Mädchenmorde wie in Freiburg und Kandel, Gruppenvergewaltigungen, der Axtmord von Limburg, der Schwertmord von Stuttgart, willkürlich erstochene Menschen, Passanten, die vor einfahrende Züge gestoßen werden, die islamistischen Terroranschläge auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der Hamburger Messeranschlag eines IS-Terroristen, der Ansbacher Sprengstoffanschlag durch einen muslimischen Selbstmordattentäter, der Angriff mit Stichwaffen im Würzburger Regionalzug und die Messerattacke in Hannover auf einen Polizeibeamten durch eine IS-Anhängerin, seien hier nur stichwortartig aufgeführt.

Viele der Täter sind mit dem Flüchtlingsstrom unkontrolliert über Deutschlands offene Grenzen eingewandert. Dieser Fakt wird auf Nachfrage von Behördenseiten bestätigt, nur weigert sich der Mainstream, darüber zu berichten. Sei es über die eine Million Straftaten durch Flüchtlinge aus meist muslimischen Herkunftsstaaten, die das BKA in den Lagebildern »Kriminalität im Kontext der Zuwanderung« seit 2015 ausweist, oder auch die 2645 islamistischen Terrorverfahren des Generalbundesanwaltes im gleichen Zeitraum, all diese epochalen Fehlentwicklungen werden von Politik und Medien negiert.

Menschen, die die Politik der offenen Grenzen und eine unkontrollierte Einwanderung kritisieren oder auch nur öffentlich darüber debattieren möchten, werden pauschal als »Nazis« und »Rassisten« diffamiert. Selbst Wahlen, wie die demokratische Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen, müssen auf Zuruf der Kanzlerin rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig werden hunderttausende Facebook- und YouTube-Konten gesperrt oder sogar ganz gelöscht, wodurch versucht wird, die Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken. So wird dem unzufriedenen Teil der Bevölkerung keinerlei Raum mehr zugestanden, den eigenen Unmut zu äußern. Dieses totalitäre Gebaren verursacht Wut und Hass, der sich in immer kürzeren Abständen gewaltsam entlädt. Vor genau diesen Entwicklungen haben Sicherheitsexperten, wie der verstorbene Udo Ulfkotte und der Autor dieses Artikels, bereits im Jahr 2016 in ihrem Spiegel-Bestseller Grenzenlos kriminell gewarnt.

Auch hohe Sicherheitsbeamte des BKA, BND, der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes haben intern davor gewarnt. Im Buch Grenzenlos kriminell zitiert der Autor aus einem Geheimpapier der Behörden, dort heißt es:

»Der Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen«. Die Integration Hunderttausender Einwanderer sei unmöglich, stattdessen »importieren wir islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis«. Auch auf die Polarisierung der Gesellschaft sowie die Unterdrückung der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, die diese millionenfache Einwanderung klar ablehnt, geht das Papier ein: »Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird.«

Die Schlussfolgerung des Spitzenbeamten ist nachvollziehbar. Jeder hat sie in der einen oder anderen Form auch schon bei sich selbst festgestellt: »Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.« Um die Zukunft dieses Landes ist es nicht gut bestellt, und es droht schlimmer zu werden, als bisher befürchtet. Es folgen realistische Einschätzungen über bevorstehende Unruhen, die erschrecken und wehmütig werden lassen:

»Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.«

Diese Feststellung eines Spitzenbeamten der Sicherheitsbehörden beinhaltet nichts Geringeres als die Prophezeiung eines nahenden Bürgerkrieges.

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Dienstag, 25.02.2020

Wer den Kommunismus gut findet, der hat ihn nicht erlebt! Quo vadis, Germania? und wir wissen wohin es geht.

gelesen in: http://www.pi-news.net/2020/02/quo-vadis-germania/

Wer den Kommunismus gut findet, der hat ihn nicht erlebt!

Quo vadis, Germania?

9. Februar 2020

Lässt Merkel nun ihre angekündigte „große Transformation“ exekutieren?

Von CANTALOOP | Die Zeichen stehen auf Sturm. Derzeit erleben wir als nichtlinke Bundesbürger sehr deutlich, wie es sich anfühlt, nahezu hilflos zu sein, wenn Entscheidungen autoritären Charakters über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Die wohlgemerkt jeder demokratischen Grundlage und Gepflogenheit entbehren. Jetzt ist es gewissermaßen amtlich: in Deutschland unter der Merkel-Ära gelten vorhandene Gesetze, Traditionen und Richtlinien nicht mehr viel. Sie sind ebenso wie Sitten und Gebräuche faktisch Makulatur geworden. Mit einem Federstrich, einem Telefonanruf werden diese hinweggefegt, als ob es sie gar nicht gebe. Die Moralvorstellungen einer kleinen Elite von Nutznießern stehen demnach über den Statuten einer ganzen Gesellschaft.

Wer soll sie jetzt noch aufhalten, unsere Führerin der freien Welt? Beliebteste Politikerin ist sie ja schon seit geraumer Zeit. Und ihr Einfluss bis hinein in die kleinsten Winkel der großen Politik ist enorm. Zehnminütige, stehende Klatsch-Ovationen in stalinscher Manier auf CDU-Parteitagen gelten längst als Standard. Madame Merkel hat ein Parteienkonglomerat weit über die Union hinaus erschaffen, in dem sie die uneingeschränkte Herrscherin ist. Ein regelrechter Kult um ihre Person ist entstanden, sicher gestützt von einer Schattenarmee willfähriger System-Profiteure. Die Zukunft? Es wird wohl auf einen Sozialismus 2.0 hinauslaufen, davon können wir mittlerweile getrost ausgehen. Auch wenn es aktuell noch unlauter wäre, unsere BRD mit der untergegangenen DDR zu vergleichen. Aber einzelne Nuancen davon sind bereits spürbar. Die weitere „Unterstützung“ der ohnehin schon regierungsfrommen Presse ist eine davon. Partei-interne „Säuberungsaktionen“ eine andere.

Die Merkel-Medien heizen die Stimmung bis zum Siedepunkt auf

Wie ist so etwas nur möglich? Wie kann man als Volk und Nation freudig applaudierend in die zunehmende Unfreiheit geführt werden, ohne dass sich zumindest ein gewisser „Grundwiderstand“ regt? Durch Propaganda. Und Entmenschlichung. Eine demokratisch legitimierte Partei, die ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird nahezu komplett isoliert, systematisch ausgegrenzt und stigmatisiert. Verteidigung ist nicht erlaubt. Darüber hinaus wird die Alternative selbst, inklusive ihrer Wählerschaft, als Abschaum der Menschheit schlechthin dargestellt. Jeder darf sie beleidigen. Sie zählen nicht – weder als Politiker, als Bürger noch als Mensch. Gelten als wertlos und gefährlich. Jeder, der sich mit dieser Partei beschäftigt, gilt gleichwohl als kontaminiert. Auch geschichtlich gesehen werden wir Zeugen eines noch nie dagewesenen Vorgangs.

Merkels angekündigte „große Transformation“ nimmt ihren Lauf – und alle schauen zu

Eine grausame Agenda wird nun exekutiert; ihnen werden ungeprüft die schlimmsten Absichten unterstellt – unter dem ebenfalls lauten Applaus der Gehorsamen. Höcke, der zugegebenermaßen des Öfteren mit nationaler Ästhetik kokettiert, wird gesamtmedial gar als Hitlers Wiedergänger angesehen. Nichts weniger. Mehr Verachtung lässt sich derzeit kaum mehr ausdrücken. Die linken Medienhetzer haben jedes Maß verloren. Nichtsdestotrotz, die Angst und Abscheu vor der AfD sind die einzigen Pfunde, mit denen Merkels getreuer Presse-Troß derzeit noch wuchern kann. Mehr hat diese geifernde Meute an Staatsfunkern nicht mehr zu bieten.

Damit lässt sich jedoch vortrefflich panikartige Hysterie ohne jede weitere Grundlage schüren, in dem Sachverhalte verfälscht, oftmals sogar aus dem Kontext gerissen dargestellt – und bis zum Exzess aufgeblasen werden. Ja – man ist in den gleichgeschalteten Redaktionsstuben bereit, bewusst Unterstellungen und Unwahrheiten zu kolportieren. Pressekodex – was ist das? Ein linker Staatskanzleichef namens Benjamin-Immanuel Hoff behauptet in einem Interview ganz unverhohlen, dass die (sic) AfD Millionen von Toten auf dem Gewissen habe, und man als Gesellschaft kurz vor einer Machtübernahme der Faschisten stehe. Während in der Realität Merkels „Prätorianer-Garde“, in Form von Antifa, Gewerkschaften und grüner Jugend, auf den Straßen für Gewaltexzesse gegen Andersdenkende sorgt. Eine regelrechte „Lynch-Stimmung“ liegt in der Luft.

Gehts nicht auch eine Nummer kleiner, fragt man sich angesichts solcherlei Entgleisungen? Als Zwischenbilanz gilt es deshalb zu konstatieren, dass ein waschechter Kommunist, dessen Partei, die lediglich namenskorrigierte SED, die in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird, dem offiziell tatsächlich noch als „bürgerlich“ etikettierten Merkel-Apparat offensichtlich lieber ist als ein gewählter, liberaler Ministerpräsident.

Somit ist der Linksruck der Union aktenkundig. Während in Ost-Europa zunehmend Liberalität Einzug hält, wird hierzulande der Meinungskorridor immer enger. Das hätte noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten. So wächst innerlich schon fast der Wunsch nach einem deutschen Joseph McCarthy, sozusagen als regulierende Gegenkraft. Bevor einem als „Staatsfeind“ wieder in den Rücken geschossen wird.

Russland will Dokumente zum Zweiten Weltkrieg veröffentlichen

gelesen: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/wladimir-putin-russland-veroeffentlichung-dokumente-zweiter-weltkrieg

Wer sich schon jetzt damit beschäftigen will, dann kann er hier beginnen:

http://germandocsinrussia.org

http://germandocsinrussia.org/de/nodes/1-rossiysko-germanskiy-proekt-po-otsifrovke-trofeynyh-kollektsiy

Wladimir Putin: Russland will Dokumente zum Zweiten Weltkrieg veröffentlichen

Wladimir Putin wünscht sich ein Informationszentrum zum Zweiten Weltkrieg. Damit will der Präsident “jenen das Maul stopfen, die versuchen, die Geschichte umzuschreiben”.

19. Januar 2020, 0:15 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des Endes der Leningrader Blockade © Alexei Danichev/AFP/Getty Images

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, Archivdokumente zum Zweiten Weltkrieg einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein offenes Zentrum sowie eine Internetseite sollten künftig gegen Versuche einer Geschichtsfälschung wirken, sagte Putin in St. Petersburg. Dort erinnerte der Präsident an den Jahrestag des Durchbruchs der Leningrader Blockade und traf sich mit Veteranen. Die deutsche Wehrmacht hatte im Zweiten Weltkrieg von 1941 bis 1944 St. Petersburg, das damals Leningrad hieß, belagert.

“Wir werden jenen das Maul stopfen, die versuchen, die Geschichte umzuschreiben (…) und die Rolle unserer Väter und Großväter zu schmälern, unserer Helden, die starben, um ihre Heimat und praktisch die ganze Welt vor der braunen Pest zu schützen”, sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Einige Funktionäre im Ausland könnten ihr “Schandmaul” nicht halten, so der Präsident. Sie würden die Rolle der ehemaligen Sowjetunion bei der Befreiung vom Hitlerfaschismus infrage stellen.

Zuvor hatten Polen, Litauen und Lettland protestiert, dass Putin und andere ranghohe russische Politiker versucht hätten, den Molotow-Ribbentrop-Pakt zu relativieren und Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zuzuschieben. Unter anderem hatte Putin den polnischen Botschafter in Berlin der Jahre 1933 bis 1939, Józef Lipski, als “antisemitisches Schwein” bezeichnet. Durch das deutsch-sowjetische Nichtangriffsabkommen, den Hitler-Stalin-Pakt, wurden Polen, die Baltischen Staaten und Finnland zwischen NS-Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt. Die deutsche Wehrmacht überfiel am 1. September 1939 Polen, Stalins Truppen marschierten gut zwei Wochen später im Osten des Landes ein. Polen will Russland mit einem Gesetz verbieten, diesen Anfang des Zweiten Weltkrieges umzudeuten. In dem Geschichtsstreit hat Polen bereits den russischen Botschafter einbestellt.

Putin will Rede in Yad Vashem halten

Am 9. Mai feiert Russland in Moskau den 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und den Sieg der Sowjetunion mit einer großen Militärparade. Zum Jahrestag soll es zudem eine Einmalzahlung von 75.000 Rubel (rund 1.100 Euro) für alle Veteranen geben, kündigte Putin an. Bei dem Gedenken in St. Petersburg lobte er auch den Staat Israel, der die Erinnerung an den Holocaust – den Völkermord an den Juden – hochhalte.

Russlands Präsident wird am Donnerstag auch beim Holocaust-Gedenken in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem eine Rede halten. Bei seinem Besuch in der israelischen Hauptstadt will er zudem ein Denkmal für die Leningrader Blockade im Sacher Park einweihen. Die 900 Tage lange Blockade gilt als eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Auf Befehl von Adolf Hitler sollte die Stadt durch systematisches Aushungern ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ausgelöscht werden. Mehr als eine Million Menschen starben damals an Hunger, Kälte und Krankheiten sowie durch Granatenbeschuss und bei den Kämpfen um Leningrad. Die Blockade wurden am 18. Januar 1944 von der Roten Armee durchbrochen und endete am 27. Januar.

Rußland gibt deutsche Dokument von beiden Kriegen frei die Rußland damals in Sicherheit gebracht hatte....

http://germandocsinrussia.org

http://germandocsinrussia.org/de/nodes/1-rossiysko-germanskiy-proekt-po-otsifrovke-trofeynyh-kollektsiy

Das Versailler Diktat und der Dolchstoß der deutschen Parteien gegen das eigene Volk

entnommen aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag_von_Versailles

Diese Seite wurde zuletzt am 26. Dezember 2019 um 07:53 Uhr in Wikipedia bearbeitet und wird von unserer Redaktion so veröffentlicht, wie es die bisherigen Geschichtsschreiber veröffentlichten. In roter Farbe sind einige Bemerkungen von der Redaktion eingefügt.

Friedensvertrag von Versailles

William Orpen: The Signing of Peace in the Hall of Mirrors. Vertragsunterzeichnung in der Spiegelgalerie des Schlosses von Versailles 1919.

„Gesetz über den Friedensschluß zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten“. Veröffentlicht im Deutschen Reichsgesetzblatt vom 12. August 1919 mit dem kompletten, 3-sprachigen Vertragstext

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The Signing of the Peace Treaty of Versailles

Der Friedensvertrag von Versailles (auch Versailler Vertrag, Friede von Versailles) wurde bei der Pariser Friedenskonferenz 1919 im Schloss von Versailles von den Mächten der Triple Entente und ihren Verbündeten bis Mai 1919 ausgehandelt. Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags endete der Erste Weltkrieg auf der völkerrechtlichen Ebene. Sie war zugleich der Gründungsakt des Völkerbunds.

Bereits am 11. November 1918 hatte der Waffenstillstand von Compiègne die Kampfhandlungen des Ersten Weltkriegs beendet, nicht aber den Kriegszustand. Die deutsche Delegation durfte an den Verhandlungen nicht teilnehmen, sondern konnte erst am Schluss durch schriftliche Eingaben wenige Nachbesserungen des Vertragsinhalts erwirken. Der Vertrag konstatierte die alleinige Verantwortung Deutschlands und seiner Verbündeten für den Ausbruch des Weltkriegs und verpflichtete es zu Gebietsabtretungen, Abrüstung und Reparationszahlungen an die Siegermächte. Nach ultimativer Aufforderung unterzeichnete Deutschland am 28. Juni 1919 den Vertrag unter Protest im Spiegelsaal von Versailles. Nach der Ratifizierung und dem Austausch der Urkunden trat er am 10. Januar 1920 in Kraft. (Wichiger Hinweis: Der Vertrag war noch nicht beschlossen, da rief Polen im Jahr 1918 und die Tschechoslowakei im Jahr 1918 die Republik aus, somit begannen die Handlungen gegen Deutschland schon über ein Jahr vor dem Vertragsdiktat) Wegen seiner hart erscheinenden Bedingungen und der Art seines Zustandekommens wurde der Vertrag von der Mehrheit der Deutschen als illegitimes und demütigendes Diktat empfunden.

Zu den Unterzeichnern gehörten neben Deutschland die Vereinigten Staaten (USA), das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien, Japan sowie Belgien, Bolivien, Brasilien, Kuba, Ecuador, Griechenland, Guatemala, Haiti, Hedschas, Honduras, Liberia, Nicaragua, Panama, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Siam, die Tschechoslowakei und Uruguay.

China, das sich seit 1917 mit Deutschland im Krieg befand, unterzeichnete den Vertrag nicht.

Der Kongress der Vereinigten Staaten verweigerte dem Versailler Vertrag 1920 die Ratifikation. Die USA traten dem Völkerbund nicht bei und schlossen 1921 einen Sonderfrieden mit Deutschland, den Berliner Vertrag.

Als weitere Pariser Vorortverträge mit den Verlierern folgten am 10. September 1919 der Vertrag von Saint-Germain mit Deutschösterreich, am 27. November 1919 der Vertrag von Neuilly-sur-Seine mit Bulgarien, am 4. Juni 1920 der Vertrag von Trianon mit Ungarn sowie am 10. August 1920 der Vertrag von Sèvres mit dem Osmanischen Reich.

Entstehung und Ratifizierung

Amerikanische Karikatur zur militärischen Drohkulisse gegen Deutschland: Weil Wilsons 14-Punkte-Plan angeblich nicht eingehalten wird, fügt Marschall Foch als 15. Punkt seine Säbelspitze hinzu

Der Vertrag war das Ergebnis der Pariser Friedenskonferenz 1919, die im Schloss von Versailles vom 18. Januar 1919 bis zum 21. Januar 1920 tagte. Ort und Eröffnungsdatum waren nicht zufällig gewählt worden: 1871 hatten deutsche Würdenträger während der Belagerung von Paris die Kaiserproklamation im Spiegelsaal von Versailles vorgenommen. Dies verstärkte (neben vielen anderen Faktoren, zum Beispiel den hohen Reparationen Frankreichs an Deutschland) die deutsch-französische Erbfeindschaft und den französischen Revanchismus („Toujours y penser, jamais en parler“). Frankreichs Regierungschef Georges Clemenceau erhoffte sich durch die Wahl des Ortes die Heilung eines nationalen Traumas.

Vorangegangen war am 8. Januar 1918 das 14-Punkte-Programm von US-Präsident Woodrow Wilson, das aus deutscher Sicht Grundlage für den zunächst auf 36 Tage befristeten Waffenstillstand von Compiègne am 11. November 1918 war.

Vorab tagte ein engerer Ausschuss des Kongresses, der sogenannte Rat der Vier, dem US-Präsident Woodrow Wilson, der französische Ministerpräsident Georges Clemenceau, der britische Premierminister David Lloyd George und der italienische Minister Vittorio Emanuele Orlando angehörten. Der Rat legte die wesentlichen Eckpunkte des Vertrags fest. An den mündlichen Verhandlungen nahmen nur die Siegermächte teil; mit der deutschen Delegation wurden lediglich Memoranden ausgetauscht. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde der deutschen Delegation schließlich als Vertragsentwurf am 7. Mai 1919 vorgelegt – nicht zufällig am Jahrestag der Versenkung der RMS Lusitania.^[3] Die deutsche Delegation – zu der auch die Professoren Max Weber, Albrecht Mendelssohn Bartholdy, Walther Schücking und Hans Delbrück sowie der General Max Graf Montgelas gehörten – weigerte sich zu unterschreiben und drängte auf Milderung der Bestimmungen, wobei die deutsche Delegation zu den mündlichen Verhandlungen nicht zugelassen wurde; stattdessen wurden Noten ausgetauscht. Zu den wenigen Nachbesserungen in der am 16. Juni von den Alliierten vorgelegten Mantelnote gehörte die Volksabstimmung in Oberschlesien. Die Siegermächte ließen weitere Nachbesserungen nicht zu und verlangten ultimativ die Unterschrift. Andernfalls würden sie ihre Truppen nach Deutschland einrücken lassen. Hierfür hatte der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte, Marschall Ferdinand Foch, einen Plan ausgearbeitet: Vom bereits besetzten Rheinland aus sollten die Truppen der Entente entlang des Mains nach Osten vorrücken, um auf kürzestem Wege die tschechische Grenze zu erreichen und so Nord- und Süddeutschland voneinander zu trennen. In Kreisen um den Oberpräsidenten von Ostpreußen, Adolf von Batocki, den Sozialdemokraten August Winnig und General Otto von Below wurden Pläne entwickelt, die Friedensbedingungen rundweg abzulehnen und Westdeutschland den einrückenden Truppen der Siegermächte kampflos zu überlassen. In den preußischen Ostprovinzen, wo die Reichswehr noch verhältnismäßig stark war, sollte dann ein Oststaat als Widerstandszentrum gegen die Entente gegründet werden. Am 20. Juni 1919 trat Ministerpräsident Philipp Scheidemann zurück. Bereits am 12. Mai 1919 hatte er in der Weimarer Nationalversammlung seine Haltung mit der zum geflügelten Wort gewordenen Frage zum Ausdruck gebracht:

„Welche Hand müsste nicht verdorren, die sich und uns in solche Fesseln legte?“

Unter dem Druck des drohenden Einmarsches und der trotz Waffenstillstand fortbestehenden britischen Seeblockade, die eine dramatische Zuspitzung der Ernährungslage befürchten ließ, votierte die Nationalversammlung am 22. Juni 1919 mit 237 gegen 138 Stimmen für die Annahme des Vertrags. Scheidemanns Parteifreund und Nachfolger Gustav Bauer rief in der Sitzung aus:

„Wir stehen hier aus Pflichtgefühl, in dem Bewußtsein, daß es unsere verdammte Schuldigkeit ist, zu retten zu suchen, was zu retten ist […]. Wenn die Regierung […] unter Vorbehalt unterzeichnet, so betont sie, daß sie der Gewalt weicht, in dem Entschluß, dem unsagbar leidenden deutschen Volke einen neuen Krieg, die Zerreißung seiner nationalen Einheit durch weitere Besetzung deutschen Gebietes, entsetzliche Hungersnot für Frauen und Kinder und unbarmherzige längere Zurückhaltung der Kriegsgefangenen zu ersparen.“

Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) unterzeichneten daher – unter Protest – am 28. Juni 1919 den Vertrag.

The Accuser. Karikatur des amerikanischen Zeichners Rollin Kirby aus dem Jahr 1920: Die Menschheit klagt den Senat der Vereinigten Staaten an, weil er den Versailler Vertrag ermordet hat.

Die Vertreter der USA, der wichtigsten Signatarmacht neben Großbritannien und Frankreich, hatten den Vertrag nach den zwei deutschen Delegierten zwar als Erste unterzeichnet, der amerikanische Kongress ratifizierte den Vertrag jedoch nicht. Am 19. November 1919 und nochmals am 19. März 1920 wurden das Vertragswerk und der Beitritt der Vereinigten Staaten zum Völkerbund abgelehnt. Die USA schlossen daher mit Deutschland den Berliner Vertrag vom 25. August 1921.

Ausgangsbedingungen

Deutsche Friedensunterhändler vor ihrer Abfahrt ins Hotel Trianon. Von links: Leinert, Melchior, Giesberts, Brockdorff-Rantzau, Landsberg, Schücking

Zwei der wichtigsten Mächte aus der Zeit des Kriegsbeginns existierten nicht mehr:

Als Folge der Oktoberrevolution, die durch die Einschleusung Lenins durch das Deutsche Reich möglich geworden war, war auf dem Boden des Russischen Reiches nun Sowjetrussland entstanden. Die kapitalistischen Staaten fürchteten nun, der Sowjetstaat würde, der Weltrevolution verpflichtet, die innenpolitische Stabilität aller anderen Staaten bedrohen.
Die österreich-ungarische Donaumonarchie war beim Waffenstillstand zerfallen.

Beide Kriegsparteien hatten sich Nationalitätenprobleme in gegnerischen Staaten zunutze gemacht: Die Mittelmächte hatten auf dem Gebiet des Zarenreiches Regentschaftspolen gegründet und die Gründung Litauens wohlwollend geduldet. Die Alliierten und die slawischen Minderheiten der Donaumonarchie hatten sich gegenseitig unterstützt und waren nun einander verpflichtet.

So war eine generelle Rückkehr zu den Vorkriegsgrenzen unmöglich und die Neuordnung mit jenen Problemen belastet, die die Grenzziehung zwischen Nationalstaaten unausweichlich mit sich bringt.

Die mit Abstand schwersten Kriegsschäden an der zivilen Infrastruktur hatten Frankreich und das von Deutschland überfallene Belgien zu verzeichnen.

Ziele der Siegermächte

Die Ziele Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten unterschieden sich beträchtlich; die französischen standen vielfach im Widerspruch zu denen der beiden angelsächsischen Mächte.

Frankreich

Der französische Ministerpräsident Georges Clemenceau

Clemenceaus Mitarbeiter André Tardieu fasste die Ziele Frankreichs auf der Versailler Friedenskonferenz folgendermaßen zusammen:

„Sicherheit zu schaffen war die erste Pflicht. Den Wiederaufbau zu organisieren war die zweite.“

Im Deutsch-Französischen Krieg und im Ersten Weltkrieg waren weite Landstriche Frankreichs zum Kriegsschauplatz geworden. Daher war es vorrangiges Ziel Clemenceaus, neben der als selbstverständlich angesehenen Rückgabe Elsass-Lothringens in einem nächsten Krieg mit Deutschland ein erneutes Eindringen deutscher Streitkräfte von vornherein unmöglich zu machen. Zu diesem Zweck strebte er die Rheingrenze und eine möglichst weitgehende Schwächung Deutschlands an. Dies ging einher mit seinem zweiten Ziel: der Entschädigung für die Kriegszerstörungen und der Abdeckung der interalliierten Schulden, die Frankreich vor allem bei den Vereinigten Staaten hatte. Eine vollständige Abdeckung aller Auslagen, die der Krieg gebracht hatte, schien durchaus geeignet, den gefährlichen Nachbarn nachhaltig zu schwächen.

Vereinigtes Königreich

Der britische Premierminister David Lloyd George

Das Vereinigte Königreich hatte weit weniger unter dem Krieg gelitten als Frankreich, aber sich ebenfalls zur Finanzierung seiner Kriegsbeteiligung hoch bei den Vereinigten Staaten verschuldet. Die britische Regierung wollte, auch angesichts der Entwicklung in Russland, ein Machtvakuum in Mitteleuropa vermeiden und Deutschland daher im Sinne der klassischen Balance of Power-Strategie nicht zu sehr schwächen. Die britische Regierung wollte allerdings die deutsche Position in Übersee nachhaltig schwächen, nachdem das Deutsche Kaiserreich seine Flotte aufgerüstet hatte und ab ungefähr 1890 seine Kolonialpolitik intensiviert hatte. Deutlich wird die britische Position in einem Memorandum von Premierminister Lloyd George vom März 1919:

„Man mag Deutschland seiner Kolonien berauben, seine Rüstung auf eine bloße Polizeitruppe und seine Flotte auf die Stärke einer Macht fünften Ranges herabdrücken. Dennoch wird Deutschland zuletzt, wenn es das Gefühl hat, dass es im Frieden von 1919 ungerecht behandelt worden ist, Mittel finden, um seine Überwinder zur Rückerstattung zu zwingen. […] Um Vergütung zu erreichen, mögen unsere Bedingungen streng, sie mögen hart und sogar rücksichtslos sein, aber zugleich können sie so gerecht sein, dass das Land, dem wir sie auferlegen, in seinem Innern fühlt, es habe kein Recht sich zu beklagen. Aber Ungerechtigkeit und Anmaßung, in der Stunde des Triumphs zur Schau getragen, werden niemals vergessen noch vergeben werden. […] Ich kann mir keinen stärkeren Grund für einen künftigen Krieg denken, als dass das deutsche Volk, das sich sicherlich als einer der kraftvollsten und mächtigsten Stämme der Welt erwiesen hat, von einer Zahl kleinerer Staaten umgeben wäre, von denen manche niemals vorher eine standfeste Regierung für sich aufzurichten fähig war, von denen aber jeder große Mengen von Deutschen enthielte, die nach Wiedervereinigung mit ihrem Heimatland begehrten.“

Lloyd Georges finanzielle Forderungen sollten ursprünglich nur die britischen Kriegskosten decken. Die öffentliche Meinung in Großbritannien war durch den Krieg stark gegen Deutschland aufgebracht, was sich nicht zuletzt in den sogenannten Khaki-Wahlen, den Unterhauswahlen vom 14. Dezember 1918 gezeigt hatte. Unter dem starken innenpolitischen Druck hatte Lloyd George eingewilligt, dass in die Reparationen, die Deutschland auferlegt wurden, auch der Wert sämtlicher Pensionen für Invalide und Kriegshinterbliebene einberechnet wurde, was die Höhe der Reparationsforderungen enorm steigen ließ.

Italien

Das Königreich Italien war sehr zögerlich und erst infolge des Londoner Geheimvertrags von 1915 und der darin in Aussicht gestellten territorialen Gebietsgewinne an der Seite der Triple Entente in den Krieg eingetreten, nutzte aber die Chance, mit dem Sieg die letzten „Irredenta“-Gebiete Trentino und Triest dem italienischen Staatsgebiet anzufügen, darüber hinaus eine leicht zu verteidigende Nordgrenze am Brenner zu gewinnen und eine Kolonie (Dodekanes). Italienische Forderungen gingen folglich im Wesentlichen in die Vertragstexte von Saint-Germain-en-Laye und Sèvres ein.

USA

Der amerikanische Präsident Woodrow Wilson

Amerikanische Kriegsziele waren die Aufhebung sämtlicher Handelsbeschränkungen und die Freiheit der Seeschifffahrt, deren Verletzung durch Deutschlands uneingeschränkten U-Boot-Krieg der Anlass zum Kriegseintritt der USA gewesen war. Darüber hinaus strebte Präsident Wilson eine gerechte Friedensordnung an, die einen weiteren Weltkrieg unmöglich machen sollte. Die Skizze einer solchen Friedensordnung, die auch die anderen amerikanischen Kriegsziele enthielt, hatte er im Januar 1918 mit seinem Vierzehn-Punkte-Programm veröffentlicht. Postuliert wurde darin unter anderem das Verbot jeglicher Geheimdiplomatie, ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, eine weitgehende Abrüstung, ein Völkerbund, der Rückzug der Mittelmächte aus allen besetzten Gebieten und die Wiederherstellung Polens, das einen Zugang zum Meer erhalten sollte. Diese Forderungen waren teilweise nicht vereinbar; an der Ostseeküste gab es damals nirgends eine polnische Bevölkerungsmehrheit, weshalb der später im Versailler Vertrag geschaffene polnische Korridor zur Ostsee gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstieß. Auf Grundlage dieser Forderungen strebte Wilson einen Verständigungsfrieden ohne Sieger und Besiegte an, rückte aber nach dem deutschen „Diktatfrieden“ von Brest-Litowsk davon ab.

Darüber hinaus setze sich Wilson für die Selbstbestimmung der Völker als ein unerlässliches Handlungsprinzip ein.

Inhalt

Die Unterzeichnungszeremonie in Versailles und die ersten zwei Seiten der Unterschriften und Siegel unter dem Vertrag

Territoriale Bestimmungen

Das Reich musste zahlreiche Gebiete abtreten: Nordschleswig an Dänemark, den Großteil der Provinzen Westpreußen und Posen sowie das oberschlesische Kohlerevier und kleinere Grenzgebiete Schlesiens und Ostpreußens an den neuen polnischen Staat, die Zweite Republik. Außerdem fiel das Hultschiner Ländchen an die neu gebildete Tschechoslowakei. Im Westen ging das Gebiet des Reichslandes Elsaß-Lothringen an Frankreich, und Belgien erhielt das Gebiet Eupen–Malmedy mit einer ebenfalls überwiegend deutschsprachigen Bevölkerung. Insgesamt verlor das Reich 13 % seines vorherigen Gebietes und 10 % der Bevölkerung. Darüber hinaus wurde der gesamte reichsdeutsche Kolonialbesitz dem Völkerbund unterstellt, der ihn als Mandatsgebiete an interessierte Siegermächte übergab. Das Deutsche Reich musste die Souveränität Österreichs anerkennen. Der von Deutschösterreich angestrebte Zusammenschluss mit dem Deutschen Reich wurde im Artikel 80 des Versailler Vertrags untersagt. Dieses Anschlussverbot fand sich ebenfalls in Artikel 88 des Vertrags von Saint-Germain.

Deutsche Gebietsverluste durch den Versailler Vertrag

Deutsche Gebietsverluste durch den Versailler Vertrag in Europa

Sofort abgetretene Gebiete (ohne Volksabstimmung)

Elsaß-Lothringen an Frankreich
fast ganz Westpreußen (10. Jahrhundert bis 1308 und 1466 bis 1772 als Preußen Königlichen Anteils zu Königreich Polen gehörig) an Polen, jedoch ohne Danzig, das Abstimmungsgebiet Marienwerder, den östlich der Nogat liegenden Teil des Stadt- und Landkreises Elbing, die Kreise Deutsch Krone, Flatow (Restkreis) und Schlochau
Provinz Posen (9. Jahrhundert bis 1793 und 1807 bis 1815 als historische Landschaft Großpolen polnisch) an Polen, jedoch ohne zwei kleinere deutschsprachige Randgebiete im Westen
die südliche Hälfte des ostpreußischen Kreises Neidenburg
das Reichthaler Ländchen an Polen
kleine Grenzstreifen Niederschlesiens an Polen
das Hultschiner Ländchen an die Tschechoslowakei
Neukamerun, das erst 1911 durch Tausch Teil der deutschen Kolonie Kamerun geworden war, wieder zurück an Frankreich
das Pachtgebiet Kiautschou in China unter japanisches Mandat (diese Entscheidung, die die chinesische Forderung nach Rückgabe der Kolonie ignorierte, löste in China die Bewegung des 4. Mai aus und hatte am 20. Mai 1921 den Abschluss eines Separatfriedens mit Deutschland zur Folge)
die 1899 von Spanien käuflich erworbenen Inselgruppen der Marianen (spanisch seit 1556) und der Karolinen, beide unter japanisches Mandat

Nach Volksabstimmungen im Gefolge des Versailler Vertrags abgetreten

Volksabstimmung in Oberschlesien 1921:
durchgezogen = Reichsgrenze von 1918 und oberschlesische Kreise,
gepunktet = niederschlesische Kreise,
lila = Tschechoslowakei einschließlich des von Deutschland erhaltenen Gebiets,
grün = Polen einschließlich des von Deutschland ohne Volksabstimmung erhaltenen Gebiets,
gelbgrün = nach der Abstimmung an Polen gekommenes Gebiet,
orange = nach der Abstimmung bei Deutschland verbliebenes Gebiet

Nordschleswig stimmte mit einer Dreiviertelmehrheit für Dänemark; der Südteil des Schleswigschen Abstimmungsgebiets verblieb mit einer Mehrheit von 80 Prozent bei Deutschland.
Während der Volksabstimmung am 20. März 1921 war Oberschlesien von alliierten Truppen besetzt, damit nicht deutsche Behörden Druck zulasten der polnischen Option ausüben konnten. 60 Prozent der Stimmberechtigten votierten für den Verbleib beim Deutschen Reich. Nachdem ein gewalttätiger polnischer Aufstand am Widerstand deutscher Freikorps gescheitert war, beschloss der Oberste Rat der Alliierten im Oktober 1921, das Abstimmungsgebiet zu teilen, eine Möglichkeit, die der Versailler Vertrag explizit vorsah. So kam ein Gebiet von etwa einem Drittel der Fläche in Ostoberschlesien, wo es insgesamt eine Stimmenmehrheit für Polen gegeben hatte, am 20. Juni 1922 an Polen. Im abgetretenen Teil war bislang fast ein Viertel der deutschen Steinkohle gefördert worden. Die Abtrennung verbitterte viele Deutsche, weil die Teilung erst nach der Abstimmung beschlossen wurde und dadurch der größere Teil des industriell wertvollen Oberschlesischen Industriegebiets an Polen ging.^[18] Durch die räumliche Heterogenität der Stimmenmehrheiten fielen mehrere Orte entgegen der jeweiligen Stimmenmehrheit an Polen. Auch die Künstlichkeit der Grenzziehung in diesem Ballungsraum, teilweise durch Industriebetriebe und Bergwerke, nährte die Verbitterung.
Eupen-Malmedy sowie das bisherige Neutral-Moresnet an Belgien; ursprünglich ohne Abstimmung, eine spätere Abstimmung bestätigte die Zugehörigkeit zu Belgien. Ob die Abstimmung korrekt war oder nicht, wurde von beiden Seiten gegensätzlich dargestellt. Das abgetretene Gebiet umfasste sowohl Gemeinden mit französischsprachigen (Malmedy, Weismes) als auch mit deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen (Eupen, Sankt Vith und andere). Letztere bilden heute die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens.

Nach Volksabstimmungen im Gefolge des Versailler Vertrags beim Deutschen Reich geblieben

Südschleswig
der Westteil Oberschlesiens inkl. dem dem Abstimmungsgebiet zugeschlagenen Teil des niederschlesischen Landkreises Namslau (zwei Drittel des Abstimmungsgebiets)
neun Landkreise Westpreußens östlich und westlich des neuen polnischen „Korridors“ (→ Westpreußen)
der Südteil Ostpreußens (jedoch ohne Soldau, Kreis Neidenburg)

Dem Völkerbund unterstellt

Karte Europas a) vor dem Ersten Weltkrieg und b) nach den Bestimmungen der Pariser Vorortverträge

Das Saargebiet, dessen Kohleproduktion (siehe Bergbau im Saarland) Frankreich zufiel, wurde dem Völkerbund unterstellt. Nach 15 Jahren sollte eine Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit stattfinden, die am 13. Januar 1935 eine große Mehrheit für Deutschland ergab.
Danzig mit Umgebung wurde zur Freien Stadt unter Kontrolle des Völkerbundes erklärt, in das polnische Zollgebiet eingeschlossen und von Polen außenpolitisch vertreten.
Das Memelland wurde unter Kontrolle des Völkerbunds einem eigenen Staatsrat mit französischem Präfekten unterstellt und am 10. Januar 1923 von Litauen besetzt. 1924 wurde es in der Memelkonvention des Völkerbundes als autonomes Gebiet unter litauische Staatshoheit gestellt.
die deutschen Kolonien

Befristet von den Siegermächten besetzt

Das Rheinland; die Räumung sollte bis spätestens 1935 erfolgen. Diese Befristung der Alliierten Rheinlandbesetzung hatten die Angelsachsen den Franzosen, deren Ziel ursprünglich die Abtrennung des Rheinlands vom Reich gewesen war, nur schwer abringen können. Um die Sicherheit Frankreichs vor Deutschland auch ohne einen solchen massiven Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu gewährleisten, schlossen die USA und Großbritannien mit der Französischen Republik ein Garantieabkommen ab, das jeden erneuten deutschen Angriff auf Frankreich zum Casus belli erklärte. Dieses Garantieabkommen wurde aber wie der gesamte Vertrag vom amerikanischen Kongress nicht ratifiziert, weshalb auch die Briten davon Abstand nahmen.

Wirkung der Gebietsverluste auf die Staatsangehörigkeit

Nach Artikel 91 des Versailler Vertrags erwarben grundsätzlich alle deutschen Reichsangehörigen, die ihren Wohnsitz in den endgültig als Bestandteil des wiedererrichteten polnischen Staates anerkannten Gebieten hatten, von Rechts wegen die polnische Staatsangehörigkeit unter Verlust der deutschen. Zwei Jahre lang nach Inkrafttreten des Vertrags waren die hier wohnhaften über 18 Jahre alten deutschen Reichsangehörigen berechtigt, für die deutsche Staatsangehörigkeit zu optieren. Polen deutscher Reichsangehörigkeit im Alter von über 18 Jahren, die in Deutschland ihren Wohnsitz hatten, waren berechtigt, für die polnische Staatsangehörigkeit zu optieren. Allen Personen, die von dem Optionsrecht Gebrauch machten, stand es frei, innerhalb von zwölf Monaten ihren Wohnsitz in den Staat zu verlegen, für den sie optiert hatten. Sie durften dabei ihr gesamtes bewegliches Gut zollfrei mitnehmen. Es stand ihnen frei, das unbewegliche Gut zu behalten, das sie im Gebiete des anderen Staates besaßen, in dem sie vor der Option wohnten.

Diese Bestimmungen erzeugten in den ersten Jahren nach der Transformation in innerstaatliches Recht eine nicht unerhebliche Wanderungsbewegung zwischen dem Deutschen Reich und Polen. Viele Deutsche, die die deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeit nicht verlieren wollten und entsprechend optiert hatten, sahen sich gezwungen, ihre angestammte Heimat zu verlassen und auch ihren Grundbesitz zu verkaufen, um sich im Reich wieder eine Existenz aufzubauen. Polen sah die in den Nachkriegswirren vorübergehend Abgewanderten als stillschweigende Optanten an, auch wenn diese Deutschen sich noch nicht für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden hatten. Das dadurch erhöhte Angebot auf dem polnischen Grundstücksmarkt führte zu fallenden Preisen der Grundstücke und zu Vermögensverlusten bei den Verkaufenden.

Als Folge des Wiener Abkommens emigrierten zwischen 1924 und dem Sommer 1926 etwa 26.000 Deutsche teils freiwillig, teils erzwungen aus dem neuen polnischen Staat. Das Deutsche Reich war für die Aufnahme dieser Menschen schlecht vorbereitet. Die meisten wurden zunächst in einem Lager bei Schneidemühl aufgefangen.

Militärische Bestimmungen

Zerlegen eines schweren Geschützes (1919/20)

In der Präambel zum fünften Teil des Vertrages, den „Bestimmungen über Landheer, Seemacht und Luftfahrt“ (Artikel 159 bis 213), wurde erklärt, dass sich Deutschland, „um den Anfang einer allgemeinen Beschränkung der Rüstungen aller Nationen zu ermöglichen“, zur genauen Befolgung der nachstehenden Bestimmungen über die Land-, See- und Luftstreitkräfte verpflichtet.

Berufsarmee mit maximal 100.000 Mann einschließlich von höchstens 4.000 Offizieren
keine allgemeine Wehrpflicht
Auflösung des Großen Generalstabs
Beschränkung auf eine einmalige Dienstzeit von zwölf Jahren ohne Wiederverpflichtungsmöglichkeit, maximal 5 % der Mannschaften dürften vorzeitig jährlich ausscheiden (so sollte einer heimlichen Wehrpflicht vorgebeugt werden)
Verbot von militärischen Vereinen, Militärmissionen und Mobilmachungsmaßnahmen
Marine mit 15.000 Mann, sechs gepanzerten Schiffen, sechs Kreuzern, 12 Zerstörern und 12 Torpedobooten
keine schweren Waffen wie U-Boote, Panzer, Schlachtschiffe
Verbot chemischer Kampfstoffe
Beschränkung der Waffenvorräte (102.000 Gewehre, 40,8 Mio. Gewehrpatronen)
Verbot des Wiederaufbaus von Luftstreitkräften
Entmilitarisierung des Rheinlands und eines 50 Kilometer breiten Streifens östlich des Rheins
Verbot des Festungsbaus entlang der deutschen Grenze
Verbot von Befestigung und Artillerie zwischen Ost- und Nordsee
Im Weiteren wurden jegliche Maßnahmen verboten, die als zur Vorbereitung eines Krieges geeignet betrachtet wurden. Dies hatte unter anderem Auswirkungen auf das Deutsche Rote Kreuz, das in der Folge seine Ursprungsaufgabe in den Hintergrund stellen musste.

Artikel 177 des Vertrages verlangte die Abgabe bzw. Anzeige sämtlicher Militärwaffen in zivilem Besitz. Der Deutsche Reichstag beschloss in der Folge am 5. August 1920 (damals regierte das Kabinett Fehrenbach) mehrheitlich das Entwaffnungsgesetz.

In den Artikeln 203 bis 210 wurde die Einrichtung und Arbeit eines „Interalliierten Überwachungsausschüsse“ beschrieben, die die Durchführung dieser Bestimmungen überwachten.

Strafbestimmungen

Der Vertrag sah in seinem siebten Teil Strafbestimmungen für deutsche Kriegsverbrecher vor. Namentlich der ehemalige Kaiser Wilhelm von Hohenzollern sollte „wegen schwerster Verletzung der internationalen Moral und der Heiligkeit der Verträge“ vor einem eigens einzurichtenden Gerichtshof der Siegermächte der Prozess gemacht werden. Deutschland musste einwilligen, alle Personen auszuliefern, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt wurden.

Kriegsschuldartikel (Artikel 231) als Grundlage für Reparationsforderungen

Im Artikel 231 heißt es:

„Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären, und Deutschland erkennt an, daß Deutschland und seine Verbündeten als Urheber für alle Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des Krieges, der ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungen wurde, erlitten haben.“

Der Vertrag wies allein Deutschland und seinen Verbündeten die Rolle des Aggressors im Ersten Weltkriegs zu. Er bedeutete eine anfängliche Isolation Deutschlands, das sich als Sündenbock für die Verfehlungen der anderen europäischen Staaten vor dem Weltkrieg sah.

Die einseitige Schuldzuweisung an Deutschland löste dort die Kriegsschulddebatte aus. Die Unterschriften durch Hermann Müller und Johannes Bell, die durch die Weimarer Nationalversammlung 1919 in ihre Ämter gelangt waren, nährten die vor allem durch Paul von Hindenburg und Ludendorff sowie später von Adolf Hitler propagierte Dolchstoßlegende.

Historiker beurteilen die Ursachen des Ersten Weltkriegs heute differenzierter, als es in dem Vertrag ausgedrückt wird. Der Artikel 231 sollte nicht die historischen Ereignisse bewerten, sondern die für das Deutsche Reich nachteiligen Friedensbedingungen juristisch und moralisch legitimieren. Darüber hinaus sollte das Deutsche Reich finanziell für die Schäden an Land und Menschen haftbar gemacht werden, welche die kaiserlichen Truppen insbesondere in Frankreich angerichtet hatten. Der Vertrag von Versailles legte daher den Grund für die Reparationsforderungen an das Deutsche Reich, deren Höhe allerdings zunächst nicht festgelegt wurde. Die Vertreter des Deutschen Reiches protestierten gegen den Artikel 231 daher nicht bloß aus Gründen der Selbstrechtfertigung, sondern mit dem Ziel, die moralische Basis der gegnerischen Forderungen insgesamt zu unterminieren. Die deutschen Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg belasteten den neuen republikanischen Staat; sie waren eine von mehreren Ursachen der Inflation der folgenden Jahre bis 1923.

Wirtschaftliche Bestimmungen und Reparationen

Das Deutsche Reich wurde zur Wiedergutmachung durch Geld- und Sachleistungen in noch durch die Reparationskommission festzulegender Höhe verpflichtet. Eine erste Rate von 20 Milliarden Goldmark war bis April 1921 zu zahlen. Außerdem wurde eine Verkleinerung der reichsdeutschen Handelsflotte festgeschrieben. Die großen deutschen Schifffahrtswege, namentlich Elbe, Oder, Donau und Memel, wurden für international erklärt. Für fünf Jahre musste das Deutsche Reich den Siegermächten einseitig die Meistbegünstigung gewähren. Im sogenannten Champagnerparagraphen 274 wurde festgelegt, dass Produktbezeichnungen, die ursprünglich Herkunftsbezeichnungen aus den Ländern der Siegermächte waren, nur noch verwendet werden durften, wenn die so bezeichneten Produkte auch tatsächlich aus der genannten Region stammten: Seitdem darf Branntwein in Deutschland nicht mehr als Cognac und Schaumwein nicht mehr als Champagner verkauft werden – Bezeichnungen, die bis dahin in den deutschen Ländern durchaus üblich waren. Luxemburg musste die bislang bestehende Zollunion mit dem Deutschen Reich aufgeben.

Völkerbund

Der Völkerbundpalast in Genf

Außerdem sah der Vertrag die Gründung des Völkerbunds vor, eines der erklärten Ziele von Präsident Wilson. Der Völkerbund war Vorläuferorganisation der heutigen Vereinten Nationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden. Deutschland war bis 1926 kein Mitglied.

Internationale Arbeitsorganisation

Ebenso wurde durch den Versailler Vertrag (Kapitel XIII) die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ins Leben gerufen, welche bis heute besteht. Auch die Regelungen über diese Organisation sind in allen Pariser Vororteverträgen enthalten und heben Problemstellungen der Arbeitswelt erstmals auf die Stufe des internationalen Rechtssystems. Der Versailler Vertrag geht somit über die Regelungen klassischer Friedensverträge hinaus.

Garantiebestimmungen

Als Garantie für die Durchführung der übrigen Bestimmungen des Vertrags wurde eine alliierte Besetzung des linksrheinischen Gebietes und zusätzlicher Brückenköpfe bei Köln, Koblenz und Mainz vereinbart. Diese sollte zeitlich gestaffelt 5, 10 und 15 Jahre nach dem Ratifizierungsdatum aufgehoben werden (Artikel 428–430).

Folgen

Massenkundgebung vor dem Reichstag gegen den Versailler Vertrag, 1919

Der Vertrag wurde großenteils umgesetzt. Ausnahmen bildeten die Strafbestimmungen und die Reparationsforderungen: Statt die gesamten Kriegskosten der Siegermächte einschließlich Witwen- und Waisenrenten sowie interalliierte Kriegsschulden abzudecken, bezahlte das Deutsche Reich nach offizieller Rechnung insgesamt nur 21,8 Milliarden Goldmark. Die Bestrafung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher blieb sogar fast gänzlich aus. Die Niederlande gewährten dem ehemaligen Kaiser Asyl und verweigerten seine Auslieferung. Die übrigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher wurden auf einer Liste der Siegermächte aufgezählt, die 895 Personen umfasste, darunter so prominente wie der ehemalige Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, den ehemaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen, Großadmiral Alfred von Tirpitz, Hindenburg und Ludendorff. 1920 verzichteten sie jedoch auf deren Überstellung gegen die Zusicherung des Reiches, Kriegsverbrecher würde vor dem Reichsgericht der Prozess gemacht. Die Leipziger Prozesse, die 1921 durchgeführt wurden, blieben reine Schauverfahren, einen ernsthaften Versuch, Kriegsverbrechen zu ahnden, stellten sie nicht dar.

Das Deutsche Reich wurde durch die territorialen Abtretungen in seiner Wirtschaftskraft erheblich geschwächt. Große Teile seiner Schwerindustrie wurden getroffen. Es verlor 80 % seiner Eisenerzvorkommen, 63 % der Zinkerzlager, 28 % seiner Steinkohleförderung und 40 % seiner Hochöfen. Der Verlust Posens und Westpreußens verringerte die landwirtschaftliche Nutzfläche um 15 %, die Getreideernte um 17 % und den Viehbestand um 12 %. Die deutsche Landwirtschaft konnte diesen Verlust zunächst nicht ausgleichen. Deutschlands Bevölkerung verringerte sich um sieben Millionen Menschen (11 %), von denen in den Folgejahren etwa eine Million ins Reich strömte, vor allem aus Elsass-Lothringen und aus den an Polen abgetretenen Gebieten. Durch den Verlust von 90 % der Handelsflotte und des gesamten Auslandsvermögens wurde der deutsche Außenhandel stark beeinträchtigt.

Da das Deutsche Reich seine Armee nach Art. 159 ff. Versailler Vertrag auf eine Stärke von 115.000 Soldaten (100.000 Heer und 15.000 Marine) verkleinern musste, war es nicht in der Lage, eine etwaige alliierte Invasion militärisch zu verhindern. Bereits 1921 drohten die Siegerstaaten im Londoner Ultimatum mit einer Besetzung des Ruhrgebiets; 1923 wurde es dann von französisch-belgischen Truppen tatsächlich besetzt (→ Ruhrbesetzung).

Verschiedene Historiker bezeichneten es als ein Grundproblem des Versailler Vertrages, dass er zwei Ziele gleichzeitig zu erreichen versuchte: zum einen die von Wilson vertretenen Ideale der Selbstbestimmung der Völker und der territorialen Übereinstimmung zwischen Volk und Staat, zum anderen die Absichten der Siegermächte, insbesondere Frankreichs, das Deutsche Reich entscheidend zu schwächen.

Sebastian Haffner schrieb nach dem Zweiten Weltkrieg, das Deutsche Reich als immer noch stärkste und geographisch in der Mitte beheimatete, also für die Stabilität des Kontinents unentbehrliche europäische Macht sei „weder dauerhaft entmachtet noch dauerhaft integriert“ worden.

Der Vertrag von Versailles – gelegentlich „Karthagischer Friede“ genannt – war für Deutschland zu hart, als dass ein als politische Einheit und wirtschaftliche Großmacht bestehen gebliebenes Deutsches Reich ihn dauerhaft akzeptieren würde. Gleichwohl ließ er es mächtig genug, dass eine deutsche Regierung weniger als 20 Jahre später Revanchegedanken in Politik umsetzen konnte, womit sie Europa in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs stürzte. Marschall Foch äußerte zur Zeit des Vertragsabschlusses: „Das ist kein Frieden. Das ist ein zwanzigjähriger Waffenstillstand.“ – Foch war für eine Zerschlagung des Deutschen Reiches eingetreten.

John Maynard Keynes, der Vertreter des Schatzamts der britischen Delegation bei den Vertragsverhandlungen, trat noch vor Abschluss der Verhandlungen unter Protest gegen die Vertragsbedingungen, die Deutschland auferlegt werden sollten, von seinem Posten in der Delegation zurück. Auf Anraten des südafrikanischen Konferenzteilnehmers Jan Christiaan Smuts verfasste er ein Buch über die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages, in dem er darlegte, dass die Deutschland auferlegten Zahlungsverpflichtungen sowohl die internationalen Wirtschaftsbeziehungen destabilisieren als auch größeren sozialen Sprengstoff für Deutschland mit sich führen würden.

Die Friedensbedingungen wurden in Deutschland als überraschend und als extrem hart empfunden. Lange hatte die deutsche Öffentlichkeit geglaubt, auf der Grundlage der wilsonschen Vierzehn Punkte einen milden Frieden erreichen zu können, der im Wesentlichen den Status quo ante wiederherstellen würde. Der Kulturphilosoph Ernst Troeltsch schrieb, Deutschland habe sich im „Traumland der Waffenstillstandsperiode“ befunden, aus dem es mit der Veröffentlichung der Friedensbedingungen brutal geweckt worden sei. Hinzu kam die Tatsache, dass die Siegermächte das Deutsche Reich von den Verhandlungen ausgeschlossen und ihm nur am Schluss schriftliche Eingaben gestattet hatten: Das Schlagwort vom „Versailler Diktat“ machte die Runde. Diese beiden Faktoren trugen dazu bei, dass der Widerstand der Reichsregierung gegen den Vertrag, wie der Historiker Hans-Ulrich Wehler schreibt, „von einem nahezu lückenlosen Konsens im ganzen Land“ getragen wurde. In den folgenden Jahren war der Revisionismus dieses Vertrages erklärtes Ziel der deutschen Außenpolitik: Weder die Legitimität des Friedens noch die Tatsache, dass Deutschland den Krieg militärisch verloren hatte (→ Dolchstoßlegende), wurden akzeptiert. Auf unterschiedlichen Wegen versuchten alle Regierungen der Weimarer Republik, die „Fesseln von Versailles abzuschütteln“, weshalb man von einem regelrechten „Weimarer Revisionssyndrom“ sprechen kann. Neben der Art seines Zustandekommens und den Inhalten des Vertrages – insbesondere auch die Gebietsabtretungen mit deutschen Bevölkerungsgruppen – beschädigte dieses Revisionssyndrom nachhaltig das Ansehen der demokratischen Westmächte und das Vertrauen in die neue Demokratie in Deutschland. Manche Historiker sehen in dem Vertrag eine wichtige Ursache für den Aufstieg des Nationalsozialismus. So äußerte Theodor Heuss, damals liberaler Reichstagsabgeordneter, 1932 in seiner Schrift Hitlers Weg: „Der Ausgangspunkt der nationalsozialistischen Bewegung ist nicht München, sondern Versailles.“

Kundgebung gegen den Versailler Vertrag 1932 im Berliner Lustgarten

Auf die hohen Reparationsforderungen und die Industriedemontagen im Ruhrgebiet versuchte die deutsche Reichsregierung mit einem Generalstreik zu reagieren, der mit ständig nachgedrucktem Geld unterstützt werden sollte. Das heizte die Inflation zu einer Hyperinflation an, die große Teile der Bevölkerung in Not und Elend stürzte. Sie war vor allem dadurch zustande gekommen, dass den Kriegsanleihen, mit denen das Kaiserreich vorher den Krieg finanziert hatte, durch die militärische Niederlage keine Sachwerte gegenüberstanden. Während und nach der Inflation geriet das Reich in eine zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Krediten, besonders US-amerikanischen. Die von den USA ausgehende Weltwirtschaftskrise traf das Deutsche Reich extrem hart, da seine Volkswirtschaft stärker als andere mit der US-Wirtschaft verwoben war.

Die durch den Versailler Vertrag begründeten bedeutsamen wirtschaftlichen Folgen und die außenpolitische Isolation des Deutschen Reichs versuchte Walther Rathenau im Vertrag von Rapallo zu entschärfen. Darin wurde das Verhältnis zur Sowjetunion normalisiert und auf gegenseitige Ansprüche verzichtet.

Hitler konnte in den ersten Jahren seiner Regierungszeit durch die Beseitigung der letzten Zwänge des Versailler Vertrags, unter anderem durch die militärische Wiederaufrüstung und Wiederbesetzung des Rheinlandes, großes innenpolitisches Prestige ernten. Die USA zogen sich alsbald von der europäischen Politik zurück; Frankreich und Großbritannien entschieden sich für eine Politik des Appeasement.

Der kleine Vertrag von Versailles

Neben dem hier erläuterten Friedensvertrag von Versailles existiert noch ein weiterer weniger bekannter Pariser Vorortvertrag mit gleichem Namen. So wird der polnische Minderheitenvertrag vom 28. Juni 1919 als „der kleine Vertrag von Versailles“ bezeichnet. Dabei handelt es sich um den ersten völkerrechtlichen Vertrag mit konkret ausgearbeiteten Schutzrechtbestimmungen für nationale Minderheiten.

Textausgabe

Der Friedensvertrag von Versailles nebst Schlußprotokoll und Rheinlandstatut sowie Mantelnote und deutsche Ausführungsbestimmungen. Mit Inhaltsübersicht und Sachverzeichnis nebst einer Übersichtskarte über die heutigen politischen Grenzen Deutschlands. Neue durchgesehene Ausgabe in der durch das Londoner Protokoll vom 30. August 1924 revidierten Fassung. Hobbing. Berlin 1925. Digitalisat der Universitäts- und Stadtbibliothek Köln. Gemeinfrei.

Literatur

Manfred F. Boemeke, Gerald D. Feldman, Elisabeth Glaser (Hrsg.): The Treaty of Versailles. A Reassessment after 75 Years. Cambridge University Press, New York 1998, ISBN 0-521-62132-1.
Eckart Conze: Die große Illusion. Versailles 1919 und die Neuordnung der Welt. Siedler Verlag, München 2018, ISBN 978-3-8275-0055-7.
Wolfgang Elz: Versailles und Weimar. In: APuZ. 50–51/2008, S. 31–38.
Sebastian Haffner, Gregory Bateson: Der Vertrag von Versailles. Ullstein Verlag, Berlin 1988, ISBN 3-548-33090-8 (enthält den vollständigen Text des Versailler Vertrages).
Bruce Kent: The Spoils of War. The Politics, Economics and Diplomacy of Reparations 1918–1932. Clarendon, Oxford 1989, ISBN 0-19-822738-8.
Eberhard Kolb: Der Frieden von Versailles. Verlag C.H. Beck, München 2005, ISBN 3-406-50875-8 (knapper Überblick).
Hans-Christof Kraus: Versailles und die Folgen. Außenpolitik zwischen Revisionismus und Verständigung 1919–1933. be.bra Verlag, Berlin 2013, ISBN 978-3-89809-404-7.
Gerd Krumeich: Die unbewältigte Niederlage. Das Trauma des Ersten Weltkriegs und die Weimarer Republik. Verlag Herder, Freiburg im Breisgau 2018, ISBN 978-3-451-39970-1.
Gerd Krumeich (Hrsg.): Versailles 1919. Ziele – Wirkung – Wahrnehmung. Klartext Verlag, Essen 2001, ISBN 3-88474-945-5.
Peter Krüger: Versailles – Deutsche Außenpolitik zwischen Revisionismus und Friedenssicherung. Deutscher Taschenbuch-Verlag, München 1986, ISBN 3-423-04513-2.
Jörn Leonhard: Der überforderte Frieden. Versailles und die Welt 1918–1923. Verlag C.H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-72506-7.
Margaret MacMillan: Die Friedensmacher. Wie der Versailler Vertrag die Welt veränderte. Propyläen, Berlin 2015, ISBN 978-3-549-07459-6.
Marcus M. Payk: Die Urschrift. Zur Originalurkunde des Versailler Vertrages von 1919, in: Zeithistorische Forschungen 16 (2019), S. 342–353.

Weblinks

Commons: Friedensvertrag von Versailles – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Solidarität muß bedingungslos sein auch in Bezug zum Deutschen Reich

gelesen: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gegen-hass-im-netz-hilft-solidaritaet-kolumne-von-margarete-stokowski-a-1303233.html

Davon können auch die Menschen ein Lied singen, die beim Aufbau der Verfassungsorgane, unserer MmgZ, und die Aufklärung bezüglich des Deutschen Reiches mit seiner immer noch aktuellen Verfassung sich mit aller Kraft eingebracht haben. Sie erlebten Haß, Neid, Lügen, Diffamierung, Gewalt, Betrug und Rufmord aus den eigenen Reihen, von Sonnenstaatländlern, Zwerge und Gnome.
Nun zum Bericht.

Haß-Stürme nicht nur im Netz – Solidarität muß bedingungslos sein

Der “Umweltsau”-Streit in Deutschland gleicht einem Fiebertraum. Er macht aber auch sichtbar: Viele scheinen nicht zu wissen, wie mit Bedrohungen aus dem Netz umzugehen ist.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski, Dienstag, 31.12.2019

Als Angela Merkel vom Internet als “Neuland” sprach, wurde sie von vielen ausgelacht. Das ist jetzt sechseinhalb Jahre her – und spätestens heute kann man sagen: Sie lag nicht so falsch. Das Internet ist für viele Menschen immer noch nicht nur Neuland, sondern es gleicht in ihrer Vorstellung einem verwunschenen Wald in einem Kinderfilm wie “Frozen II”: selbst schuld, wer reingeht. Weiß man doch, dass es da spukt.

Wenn dann in diesem vermeintlich verwunschenen Wald jemandem Gewalt widerfährt, sind Leute oft erst mal überfordert. Beleidigungen, Morddrohungen – wie ernst muss man das nehmen, wie real ist das, warum passiert das? Was ist der Gegenzauber?

Deutschland ist mit dem “Umweltsau”-Streit zwischen den Jahren in einen diskursiven Strudel geraten, der einem Fiebertraum gleicht. Ein Kinderlied, das vor allem Rechte und Rechtsextreme aufregt, obwohl der Anlass unfassbar nichtig ist: Eine fiktive (!) Oma wird – harmloser geht es kaum – “Umweltsau” genannt. Eine Beleidigung aus der Kategorie “Blödmann” oder “Eierloch”. Der Sender hält der Kritik nicht stand, macht eine Sondersendung, das Lied wird aus der Mediathek gelöscht. Rechtsextreme, die sich vor dem WDR versammeln und “deutscher Opa über alles” grölen. Polizeischutz für den Sender. Ein Journalist, der wegen eines Tweets zum Thema Morddrohungen erhält. Ein Intendant, der sich für das Kinderlied entschuldigt und dann noch wirre “Ali”-Vergleiche nachlegt.

Es klingt alles wie in einer schäbigen Dystopie, aber es ist wahr. (DER SPIEGEL hat den Verlauf der rechten Mobilisierung hier nachgezeichnet.) Und da soll noch einmal jemand sagen, Linke und Feministinnen seien zu empfindlich und würden wegen eines falschen Begriffs immer gleich ausrasten. Ich hab jedenfalls noch nicht gesehen, dass ein Sender Polizeischutz gebraucht hätte, weil Leute wegen eines fehlenden Gendersternchens irgendwo aufmarschiert wären.

Die Dinge im Netz folgen Regeln, die vielen nicht bekannt sind

Aber so bizarr die ganze Geschichte wirkt – es scheint mir euphemistisch, sie “Debatte” zu nennen -, so symptomatisch ist sie auch für diese Zeit und so traditionell sind auch die Fehler, die hier begangen werden.

Denn das Internet ist kein verwunschener Wald. Die Dinge, die hier passieren, folgen bestimmten Regeln, nur dass die Regeln vielen nicht bekannt sind. Nazis sind nicht so kreativ, ihre Einschüchterungsversuche haben immer wieder dieselbe Dynamik. Und doch stehen einzelne Menschen, Redaktionen, ArbeitgeberInnen oft völlig gelähmt vor dem Spektakel, wenn erneut jemand betroffen ist.

In allen möglichen Einrichtungen müssen Beschäftigte Schulungen durchlaufen, es gibt dann zum Beispiel im Rahmen von Arbeitsschutzstrategien Kurse darüber, wie man schwere Lasten korrekt hebt, und das ist natürlich richtig. Aber was auch gelernt werden sollte, ist der Umgang mit KollegInnen, die von sogenanntem Hass im Netz betroffen sind. (Ich sage “sogenannter”, weil der Hass oft nicht im Netz bleibt. Spätestens, wenn Nazis vor der Tür stehen, ist es keine Internetsache mehr.) Das ist auch Gesundheitsvorsorge, im 21. Jahrhundert.

Staatsanwalt verfolgt Internet-Hetzer “Nur weil wir die Leute bestrafen, werden sie ja nicht schlauer”

Redaktionen und andere ArbeitgeberInnen, aber auch Privatpersonen, sollten in Erster Hilfe für körperliche Notfälle geschult sein – aber genauso müssen sie endlich lernen, wie man mit Angriffen umgeht, die dazu gedacht sind, politische GegnerInnen einzuschüchtern. Die Hilfe muss schnell und professionell sein, die Solidarität bedingungslos.

Denn die Angriffe mögen wirken wie irgendwas Freakiges aus dem Internet, aber sie sind Terror. Sie sind dazu gedacht, Menschen Angst zu machen, sie aus dem öffentlichen Raum zu drängen, ihre Arbeitsgrundlagen oder ihre ganze Existenz zu zerstören. Es gibt JournalistInnen, AktivistInnen, PolitikerInnen, die ganz okay mit dem Wissen leben können, dass es da draußen Menschen gibt, die ihnen Gewalt antun wollen – und es sprachlich ohnehin schon tun. Es gibt diejenigen, für die es ein irre schwerer Kampf ist weiterzumachen. Und es gibt die, die sich zurückziehen, sei es aus Erschöpfung oder aus Angst, oft auch aus Angst um die eigenen Angehörigen, die nicht auch noch leiden sollen.

Mischung aus rechtem Volksfest und Bürgerkrieg

Ich benutze dabei den Begriff “Shitstorm” nicht gern, weil Leute darunter sehr verschiedene Dinge verstehen. Manche meinen damit fünf wütende Emojis unter einem Facebook-Kommentar, andere meinen damit die konkrete Bedrohung von Leib und Leben. Es wird “Shitstorm” genannt, wenn eine Firma für rassistische oder sexistische Werbung kritisiert wird, obwohl das, was da auf sie einregnet, keine “Scheiße” ist, sondern berechtigte Kritik.

“Shitstorm” ist allein in dem einen Sinne eine gute Metapher, als es auch im Internet eine Art Klimawandel gibt und die Stürme immer häufiger werden, bisweilen als eine Art Mischung aus rechtem Volksfest und Bürgerkrieg: gern an Feiertagen oder Brückentagen, an denen viele Leute zu viel Zeit haben.

Es gibt eine Reihe von Dingen, die Leute oft sagen, wenn sie sehen, dass andere in einem Sturm der Beleidigungen oder Bedrohungen stehen. Vieles davon ist uninformierter Quatsch.

“Mach doch einfach mal das Handy aus.” – Ein genialer Tipp, mit dem man, wenn man ihn befolgt, im Zweifel eben nicht mitbekommt, dass die eigene Wohnadresse veröffentlicht wurde, Leute mit Gewalt drohen, Lügen verbreiten oder drohen, die Kinder der betroffenen Person anzugreifen. Eine der wichtigsten Aufgaben für Betroffene von Hass im Netz ist es, die Drohungen zu dokumentieren, um sie anzeigen zu können. Das können zwar auch Dritte übernehmen, aber diese Hilfe hat nicht jeder.
“Da musst du drüberstehen.” – Die meisten stehen da eh drüber. Und: Viele sagen nicht öffentlich, wie schlimm ihre Lage in Wirklichkeit ist, um sich nicht noch angreifbarer zu machen. Denn wer zugibt, verwundet zu sein, wird noch leichtere Beute.
“Du hast provoziert” / “Wer austeilt, muss einstecken können” / “Wer Wind sät, wird Sturm ernten” / “Wie man in den Wald hineinruft…” – Gewalt- und Morddrohungen sind niemals gerechtfertigt. Wer Betroffene beschuldigt, an Drohungen selbst schuld zu sein, betreibt victim blaming. Es ist dasselbe, wie einer vergewaltigten Frau zu erklären, dass sie ja schließlich einen Minirock trug und deshalb mitverantwortlich ist. Und: Der Anlass für Morddrohungen ist oft lächerlich klein. Ich bekam meine ersten Morddrohungen vor etwa fünf Jahren, als ich geschrieben hatte, dass Frauenkörper in den Medien oft anders abgebildet und bewertet werden als Männerkörper. Leute fanden daraufhin, man sollte mich erschießen.
“Du musst lernen, andere Meinungen zu ertragen.” – Wer sich häufig politisch äußert, ist üblicherweise recht trainiert darin, andere Meinungen zu ertragen. Aber niemand muss lernen, die Meinung zu “ertragen”, dass sie oder er hingerichtet werden sollte. Es geht bei Bedrohung nicht um “andere Meinungen”, es geht um nichts weniger als die eigene Unversehrtheit.
“Viel Feind, viel Ehr” / “Das ist der Preis fürs Berühmtsein” – Vollständig zynisch. Menschen, die Drohungen im Internet erhalten, sind nicht notwendigerweise berühmt, reich und abgesichert. Häufig sind nicht besonders bekannte AutorInnen betroffen oder Menschen mit mittelmäßig viel Reichweite, oft marginalisierte Personen wie von Rassismus, Transfeindlichkeit oder Armut betroffene Menschen, weil die Täter ahnen, dass diese Leute weniger Rückhalt haben als etwa eine Bestseller-Autorin mit Verlag, Redaktion und Anwältin.

Selbst Menschen, die sich wohlwollend zeigen möchten, greifen oft daneben. Sie sagen dann so was wie: “Morddrohungen sind natürlich übertrieben, auch wenn ich nicht immer alles teile, was diese Person sagt.” Sie tun so, als wären sie solidarisch, wollen sich aber gleichzeitig nicht die Hände schmutzig machen. Aber: Solidarität bei gleichzeitiger Distanzierung ist wertlos. Solidarität muss bedingungslos sein, immer.

Es ist sogar der ganze Witz an Solidarität, dass man die eigenen Anliegen ein Stück zurückstellt und sagt: Deine Probleme sind auch meine Probleme, ich helfe dir beim Tragen. Alles andere ist vielleicht gerade mal Mitleid oder ein Bedauern der Umstände. Solidarität schließt Kritik nicht aus, aber wenn eine Person akut bedroht wird, ist es nicht der richtige Zeitpunkt für öffentliche Kritik und Selbstprofilierung.

Was Betroffenen wirklich hilft

Was Betroffene stattdessen brauchen, sind Menschen, die sich an ihre Seite stellen. Schlimmer als Drohungen können nahestehende Personen oder Vorgesetzte sein, die schweigen, sich nur halbherzig solidarisieren oder sogar Öl ins Feuer gießen. Oft sind es sehr praktische Dinge, die von Hass Betroffene schnell brauchen: eine gute Anwältin, einen Schlafplatz für den Fall, dass die eigene Wohnung kein sicherer Ort mehr ist, Hilfe beim Dokumentieren der Drohungen, Begleitung auf dem Weg zur Polizei, Geld fürs Taxi, Hilfe beim Umzug, möglicherweise Polizeischutz, definitiv geschulte Beamte. Und die Sicherheit, dass es Menschen gibt, die im Zweifel da sind und die wollen, dass man gesund, unversehrt und arbeitsfähig bleibt.

Dazu gehören auch PolitikerInnen, die sich mit mehr als Tweets dafür einsetzen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit nicht von Rechtsextremen eingeschränkt wird. Hass im Netz ist keine Magie, aber selbst wer sie für ein mystisches Spektakel hält, sollte wissen, dass es eine Art Gegenzauber gibt: bedingungslose Solidarität und aktive Unterstützung der vom Hass Betroffenen. Selbst in “Frozen II”, als Elsa sich entscheidet, in den verzauberten Wald zu gehen, schnallt ihre Schwester, was zu tun ist, und sagt: “Ich begleite dich.”

Deutschland ist gespalten – Endlich!

gelesen: https://kopp-report.de/deutschland-ist-gespalten-endlich/

von Stefan Schubert – Deutschland ist gespalten – Endlich!

Die deutsche Gesellschaft ist gespalten. Endlich, möchte der Autor an dieser Stelle zufügen. Endlich sind Millionen Menschen dieses Landes aufgestanden und sagen Nein zu einer Politik gegen die eigene Bevölkerung. Sie sagen Nein zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung, sie sagen Nein zu der geschürten Klimahysterie, sie sagen Nein zur Zensur im Namen der politischen Korrektheit, und im Besonderen sagen sie Nein zu einer weiteren Zerstörung Deutschlands.

Seit Jahrzehnten haben sich die Berliner Eliten dieses Landes aufgeteilt. Sie haben eine reine Klientelpolitik betrieben und sich zudem schamlos am Steuerzahler bereichert. Mit Hilfe von Mainstream-Journalisten wurde der Souverän kleingehalten und bevormundet. Menschen, die dem Diktat der Meinungsmonopolisten widersprachen und diese der Lüge überführten, wurden ausgegrenzt, diffamiert und versucht, gesellschaftlich und wirtschaftlich zu vernichten. Doch damit ist nun Schluss! Die Meinungsmacht der linken Ideologen ist gebrochen. Wer heute noch Spiegel– und Zeit-Artikel konsumiert, ist längst als realitätsferner grüner Spießer identifiziert.

Die »Lügenpresse«-Vorwürfe haben auch die linken Aktivist*innen in den Redaktionsstuben bis ins Mark erschüttert, denn wie besagt eine Redensart so passend: »Getroffene Hunde bellen«. Claas Relotius ist ein Beispiel dieser dekadenten Journalisten-Kaste, die Artikel nicht zur Information veröffentlicht, sondern ausschließlich zur Selbstbeweihräucherung, und um das eigene linke Weltbild propagandistisch zu verbreiten.

Wer sich mit dem Medien-Skandal tiefer beschäftigt hat, der weiß, dass die sechzig Relotius-Artikel im Spiegel keine Einzelfälle waren. Vielmehr kann man sagen, dass die Spiegel-Chefredaktion zu einem Doktor Frankenstein der Journalistenzunft mutiert ist. Diese erschaffenen Monster wurden zudem mit Millionenbeträgen ausgestattet und gegen die aufbegehrende Bevölkerung in Stellung gebracht. Und um die Peinlichkeiten auf die Spitze zu treiben, werden sie noch dreist »ARD-Faktenfinder« oder »Correctiv« genannt.

Die mediale Opposition schlägt zurück

Immer wieder wird gejammert, man habe zu wenig erreicht, Artikel zu schreiben, bringe nichts, Bücher zu veröffentlichen, bleibe folgenlos. Doch diese Stimmen irren. Das Buch Deutschland schafft sich ab, welches Thilo Sarrazin 2010 schrieb, hat die öffentliche Wahrnehmung in Deutschland gerade in dem existenziellen Bereich der muslimischen Zuwanderung revolutioniert. Und ohne die intellektuelle Vorarbeit von Autoren wie Udo Ulfkotte, der Bestseller wie Gekaufte Journalisten und Mekka Deutschland schrieb, wäre der heutige Siegeszug der Alternative für Deutschland kaum vorstellbar. Gerade die AfD-Bundestagsfraktion hat sich in diesem Jahr professionalisiert, etabliert und baut Stück für Stück einen qualifizierten Mitarbeiterstab in der zweiten und dritten Ebene auf. Trotz der andauernden Diffamierung der Partei auf allen Medien-Kanälen bewegt sich die Partei in Richtung 20 Prozent, im Osten gar in Richtung 30 Prozent. Millionen Menschen sagen damit Nein zu den epochalen Fehlentwicklungen im Land und geben der AfD ihre Stimme.

Während die Kritik an den mit über acht Milliarden Zwangsbeiträgen erschaffenen staatlichen Medienkonzernen jeden Monat weiter anschwillt, stürzen die Auflagen der Mainstream-Medien dem Boden entgegen. Längst hat sich auf Seiten der Bevölkerung eine Reihe von Freien Medien etabliert, die über einen stetigen Zulauf verfügen. Sie reichen von Junge Freiheit, über PI-News, Journalistenwatch, Kopp-Report, dem Compact-Magazin bis hin zu Tichys Einblick und Die Achse des Guten. Zusätzlich hat sich auf YouTube eine ganze Schar von regierungskritischen Kanälen gebildet, darunter viele junge Menschen, wie beispielsweise Neverforgetniki, Naomi Seibt und Klemens Kilic, der durch einen couragierten Telefonanruf die politische Karriere des SPD-Unsympath Ralf Stegner beendete.

Das Volk hat dank dem Internet und den sozialen Netzwerken eine laute Stimme erhalten und genau diese laute Stimme ist unter den Beschuss der Herrschenden geraten. Die Mär über einen Kampf gegen Hatespeech glaubt doch nicht einmal die eigene links-grüne Blase, es handelt sich um knallharte Zensur. Eine Zensur, deren totalitärer Ansatz wie beim NetzDG, längst von Diktaturen auf der ganzen Welt dankend kopiert wird. So soll zu Themen wie dem verhängnisvollen UN-Migrationspakt und brutalen Mädchen- und Vergwaltigungsmorden durch muslimische »Flüchtlinge«, wie in den Jahrzehnten zuvor, wieder geschwiegen werden.

Der deutsche Michel hat die Klappe zu halten und zu zahlen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Des Volkes Stimme meldet sich laut zu Wort, daran werden auch neuerliche Zensurmaßnahmen oder das geframte Gespenst einer »rechten« Gefahr nichts mehr ändern. Die Mainstream-Medien und die Altparteien geraten so bei jedem neuerlichen »Vorfall« unter Druck, entweder über die Wahrheit zu berichten oder einen zusätzlichen Empörungssturm auszulösen, der das Ansehen noch weiter beschädigt. Trotz oder gerade wegen der Internet-Zensur wird sich der bürgerliche Widerstand neue Kanäle suchen und seinen Organisationsgrad weiter ausbauen.

Deutschland 2020

Vielleicht wird die ausufernde Zensur bei Facebook und YouTube sogar etwas auslösen, was die Berliner Eliten am meisten fürchten – Massenproteste auf den Straßen. Man stelle sich gemeinsame Demonstrationen von Millionen Sportschützen und Jägern vor, die es satt haben, generell kriminalisiert und weiter sanktioniert zu werden. Zum nächsten Bauernprotest rollen nicht mehr tausende Trecker nach Berlin, sondern zehntausende, um der bauernfeindlichen Agrarpolitik aus Berlin und Brüssel die Stirn zu bieten.

Nach der Atomkraft und den Bergwerk-Kumpels macht sich die grüne Bundeskanzlerin daran, die nächste Stütze der deutschen Wirtschaft einzureißen. Die Jagd auf Diesel-Fahrer mit Fahrverboten und neuerdings der geschürte Hass auf SUV-Fahrer werden die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie hart treffen. Dazu gesellen sich die betriebene Klimahysterie, die selbst vor der Aufstachelung von Grundschulkindern nicht Halt macht und die vollkommen realitätsferne Propaganda zur E-Mobilität. Die neueingeführte CO2-Steuer ist nur der Anfang einer sich immer schneller drehenden Abzockspirale der Mittelschicht. Der erwartete Jobverlust in der Automobil- und Zulieferindustrie wird Hunderttausende Familien in die Armut stürzen, deshalb wird es Zeit, sich zusammenzuschließen.

Es wird Zeit, an einem souveränen Deutschland zu arbeiten, in dem vom Steuerzahler alimentierte islamische Gefährder auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nicht ihr Unwesen treiben und eine übereilte Räumung auslösen können, sondern sich im Abschiebeflugzeug nach Syrien befinden.

Es wird Zeit, dem Schutz der Bevölkerung oberste Priorität einzuräumen, und dass junge Frauen wieder ungestört Silvester feiern können – selbst auf der Kölner Domplatte.

Es wird Zeit, kriminelle türkisch-arabische Familienclans entweder einzusperren oder auszuweisen.

Und es wird Zeit, dass der fortgesetzte Bruch des Völkerrechts, durch die Bundesregierung und ihre redaktionellen Komplizen, beendet wird und Deutschlands Grenzen endlich wieder in aller Konsequenz geschützt und kontrolliert werden.

Die unterdrückte Hälfte der Gesellschaft hat lange genug geschwiegen. Nun erhebt sie ihre Stimme – Endlich!

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Zusatz der Redaktion: Die beiden in fett und kursiv eingesetzten Wörte, wurden durch die MmgZ-Redaktion eingesetzt, da der Originaltext nicht dem tatsächlichen anzuwenenden Recht entsprach.

Deutschland ist dank der AfD auch in Ost und West gespalten, das sehen auch Einäugige. Bei den sogenannten Ossis ist die Mauer im Kopf enorm angewachsen und aktuell geht das Volk der Deutschen eine gefährlichen Weg, der den Deutschlandhassern nur recht sein kann.

Eine Spaltung ist alleien dadurch gegeben, daß auch der Autor des Berichtes, die Begriffe Kaiserreich, Deutsches Reich, Deutschland als Ganzes, Reichs- und Staatsangehörige und das Recht auf Heimat noch aus seinem Blickwinkel ablehnt.

Demokratie wie diese bis heute ein Machtmittel der Parteien war

gelesen: https://philomag.de/wer-hat-angst-vor-dem-volk/?utm_source=pocket-newtab

Wer hat Angst vor dem Volk?

Bereits die Gründerväter der Demokratie hielten das Volk für dumm. Diese Erniedrigung macht den Populismus heute wieder groß. Besiegen kann ihn nur der Glaube an die Mündigkeit des Menschen.

Von Dieter Thomä

Wer ist schuld an der Krise der Demokratie? Die naheliegende Antwort lautet: das Volk. Es bringt Leute wie Donald Trump, Heinz-Christian Strache, Matteo Salvini, Narendra Modi oder Jair Bolsonaro an die Macht und macht die AfD in Deutschland zur drittstärksten politischen Kraft. Viele Zeitgenossen – zumal solche, die sich für klug halten – beklagen, dass das Volk von allen guten Geistern verlassen sei, und suchen nach Wegen, um die Demokratie vor dem Volk zu schützen. Das ist zwar ungefähr so absurd, wie das Atelier vor dem Künstler oder das Restaurant vor dem Koch zu schützen, denn in der Demokratie soll das Volk ja das Sagen haben. Der Aufstieg des Populismus aber bringt dem demokratischen Souverän den Vorwurf ein, den nötigen Durchblick vermissen zu lassen und seine Selbstbestimmung zu vergeigen.

Von Zoodirektoren und Schulmeistern

Diejenigen, die von Misstrauen gegen das Volk erfüllt sind, wollen es kleinhalten und meinen, damit der Demokratie einen Dienst zu tun. Sie geben sich staatsmännisch und ergreifen alle möglichen Schutzmaßnahmen, um die Institutionen vor dem Zugriff des vermeintlich unmündigen Volkes zu schützen. Dieses tiefe Misstrauen hat eine lange philosophische Tradition, deren Protagonisten sich in zwei Berufsgruppen unterteilen lassen: in Zoodirektoren und Schulmeister.

Die Zoodirektoren wollen den Bewegungsspielraum des Volkes einschränken, es anleinen oder einsperren – und zwar deshalb, weil sie im Volk ein Tier sehen. Es ist triebgesteuert, impulsiv, unbelehrbar, unberechenbar und vielleicht sogar blutrünstig. Diese Lesart hat eine lange Tradition. Bei Platon hieß das Volk „großes Tier“, bei Hegel „rohes blindes Tier“, bei Alexander Hamilton, Thomas Carlyle, Honoré de Balzac und vielen anderen „wildes Tier“. Einen subversiven Kommentar zu dieser gefährlichen Mischung aus Angst und Verachtung lieferte Bertolt Brecht in seinem ersten Theaterstück „Baal“. Vorgeführt wurde darin ein Kraftkerl, der sich auf brutale Weise über die guten Sitten hinwegsetzte und als „Orang-Utan“ sowie wiederum als „wildes Tier“ bezeichnet wurde. Dieses Vokabular ist übrigens keineswegs von gestern. Als im Jahr 2011 Jugendliche auf den Straßen Londons und anderer englischer Städte randalierten, hieß es in einem Kommentar der Daily Mail: „Sie sind letzten Endes wilde Tiere. Sie reagieren nur auf triebhafte, tierische Impulse – Essen, Trinken, Sex, Raub oder Zerstörung des Eigentums anderer.“

Während die Zoodirektoren das Volk unter Kontrolle halten wollen, versuchen die Schulmeister, es zu erziehen. Einer der ersten und strengsten war Thomas Hobbes, der meinte, die Armen und Ungebildeten sollten von Staats wegen ein paar Unterrichtsstunden bekommen, in denen sie zu lernen hätten, dass die Befolgung der Gesetze in ihrem eigenen Interesse liege. Hobbes forderte sogar, dass sie dafür von der Arbeit freigestellt werden sollten, erfand nebenbei also immerhin den Bildungsurlaub. Der Zweck dieser Schulung bestand freilich nur darin, gute Untertanen, nicht mündige Bürger hervorzubringen.

Auf Hobbes folgen dann ehrgeizigere Schulmeister, die das kindliche Volk zur Mündigkeit führen wollen oder – nach Immanuel Kants berühmter Formel – den „Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“ propagieren. Kant will dem Volk die „Faulheit und Feigheit“ verleiden, „Vormündern“ zu folgen. Damit tut er nichts anderes, als einer Analyse Niccolò Machiavellis eine freiheitliche Wendung zu geben. Schon bei Machiavelli heißt es: „Ein Volk, das daran gewöhnt ist, unter einem Fürsten zu leben, ist in der gleichen Lage wie ein Raubtier, das zwar von Natur wild und unbändig, aber immer im Käfig und unter der Peitsche gehalten, durch einen Zufall ins Freie gelassen wird. Es wird dann die Beute des ersten besten, der es wieder an die Kette legen will.“ Bei Machiavelli wie auch bei Kant steht am Anfang ein Volk, das von der Aufgabe der Selbstbestimmung überfordert scheint und dazu neigt, sich zweifelhaften Vormündern oder Leitwölfen an den Hals zu werfen. Genau diesen Mechanismus machen sich die populistischen Führer heutzutage zunutze.

Bei Machiavelli wie auch bei Kant steht am Anfang ein Volk, das von der Aufgabe der Selbstbestimmung überfordert scheint

Gegen die Unmündigkeit und die Demagogie falscher Vormünder lanciert Kant eine emanzipatorische Initiative. Sie ist leider nicht über allen Zweifel erhaben. Bei Kant ist die Aussicht auf Selbstbestimmung mit dem Vorbehalt gekoppelt, dass dem Volk ohne gehörige Betreuung keineswegs zu trauen sei. Kant, der Schulmeister, ist vom Zoodirektor weniger weit entfernt, als sich manche seiner Verehrer dies wünschen. Zwar ist nicht zu bestreiten, dass die Schule der Demokratie einen ziemlich anspruchsvollen Lehrplan hat. Wenn Kant allerdings das Projekt der Volkserziehung als Kampf gegen die „Rohheit“ der „Sinne“ und den Wildwuchs der Leidenschaften anlegt, dann verwendet er ein Argumentationsmuster, das zum Missbrauch geradezu einlädt: Es besagt, dass die Demokratie eigentlich eine feine Sache ist, aber viele Völker dafür nicht reif seien. Das Scheitern der Demokratie wird auf die Dumpfheit der Völker zurückgeführt.

Diese Auffassung war – um ein historisches Beispiel einzuflechten – besonders weit verbreitet, als die Entlassung der Kolonien in die Unabhängigkeit verhandelt wurde. Offen oder hinter vorgehaltener Hand hört man sie heute noch häufig, wenn von den Schwierigkeiten mit der Demokratie in der sogenannten Dritten Welt die Rede ist. Die Demokratie ist nach dieser Lesart ein Geschenk des Westens, zu Rückschlägen kommt es wegen der Unreife der Menschen, die beglückt werden sollen. So schrieb Heinrich Mann in dem kleinen Text „Der Europäer“ von 1916: „Das Erwachen der Seele selbst kommt jenen Schläfern der Jahrtausende“ – gemeint sind die „dunklen Massen Indiens und Ägyptens“ – „nur von uns. Die Revolte der Vernunft, der Würde des Menschengeistes, ist unser Erbteil.“ Franz Kafkas ein Jahr nach Heinrich Manns Text entstandener „Bericht an eine Akademie“, in der ein Affe von seiner Menschwerdung erzählt, darf man auch als Karikatur auf Manns „Europäer“ und Kants „Mündigkeit“ lesen. „Mit Freiheit betrügt man sich unter Menschen nur allzu oft“, heißt es bei Kafka.

Die aufklärerische Erziehung zur Mündigkeit ist ein Geschenk, dem Gift beigemischt ist. In der Frühzeit hat es immer wieder als Vorwand dafür gedient, das Volk von der Macht fernzuhalten und es einer langwierigen Schulung zu unterziehen. Heute beobachtet man die umgekehrte Entwicklung: Sie führt von der Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, zurück in einen infantilen Zustand, in dem ein unmündiges Volk von populistischen Führern manipuliert wird. Die Krise der Demokratie wird als Regression gedeutet. Man verweist beispielsweise darauf, dass Trump-Anhänger einen vergleichsweise geringen Bildungsstand aufweisen. Oder man meint halb gönnerhaft, halb abfällig, die Ostdeutschen bräuchten Nachhilfeunterricht in Demokratie.

Fürsprecher der Demokratie können auf diese Weise in komfortabler Selbstgefälligkeit verharren. Sie sind fein raus, sie können eigentlich nichts falsch machen, denn alles, was schiefgeht, ist dem bornierten Volk anzulasten. Diese gängige Beschreibung muss gewissermaßen um 180 Grad gedreht werden, erst dann ergibt sie Sinn.

Demnach gilt: Die Unreife des Volkes ist ein Nebenprodukt der real existierenden Demokratie selbst. Über Jahre hinweg ist dem Volk von seinen Repräsentanten vermittelt worden, dass es sowieso nicht den Durchblick haben könne, dass die Steuerung komplexer Gesellschaften seine Kompetenz überschreite, die Experten die Strategie entwickeln und die Sache richten, die globalen Verflechtungen in den Chefetagen und Hauptquartieren gepflegt werden. Besonders wirkungs- und verhängnisvoll sind in diesem Zusammenhang die Berufung auf den Sachzwang und die Ausbreitung des von Margaret Thatcher lancierten TINA-Prinzips („There Is No Alternative“). Wenn die Exekutive das, was geschieht, für alternativlos erklärt, dann schafft sie faktisch die Demokratie ab, in deren Namen sie handelt. Dann darf man sich freilich nicht darüber wundern, dass das Volk diese Auskunft beim Wort nimmt und sich in einer postdemokratischen Welt einrichtet.

Infantile Volks-Empfänger

Die Infantilisierung des Volkes wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass sich die Konsumhaltung, die im Kapitalismus eingeübt wird, auf die Politik ausweitet. So verwandelt sich das Volk in einen Volks-Empfänger und der Staat erscheint nicht als Bühne der Selbstbestimmung, sondern als Instanz, die alle möglichen Zuwendungen, Dienst- und Versorgungsleistungen ausgibt. Solange der Sozialstaat mit einer gönnerhaften, paternalistischen Attitüde auftritt, lässt er das Volk als Betreuungsfall dastehen. Erwachsensein oder Mündigkeit sind nicht nötig, ja sogar eher störend. Dazu passt, dass konservative Sozialtheoretiker wie Arnold Gehlen, Helmut Schelsky und Ernst Forsthoff in den 1950er-Jahren den sogenannten „Vorsorgestaat“ als krönenden Höhepunkt einer totalen Entpolitisierung der Bevölkerung gefeiert haben.

Die Unreife des Volkes ist ein Nebenprodukt der real existierenden Demokratie selbst

Der Populismus ist ein kruder Protest des Volkes dagegen, dass es – ausgerechnet! – von demokratischen Institutionen im Zustand der Unreife gehalten wird. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf die real existierende Demokratie, die deformiert und defekt ist. Das heißt natürlich nicht, dass die populistische Reaktion politisch zu begrüßen wäre – im Gegenteil. Aber Demokraten können beim Kampf gegen den Populismus leider nicht mit stolzgeschwellter Brust vorgehen, sondern müssen Selbstkritik üben.

Die Strategie des Populismus besteht darin, veritable Schwächen der Demokratie aufzuspießen – zum Beispiel die Schwächung der Willensbildung und das Schwinden der Einflussmöglichkeiten von Bürgern in der globalisierten Welt –, um diese Schwächen dann mit demagogischer Raffinesse zu übertreiben. Besonders wirkungsvoll ist in diesem Zusammenhang der Kult des Ressentiments. Demnach wird den Menschen die Deutung angeboten, dass keiner sie ernst nehme, dass sie von bornierten Bürokraten, korrupten Eliten oder anderen anonymen Strippenziehern untergebuttert werden würden. Nach einem robust funktionierenden psychologischen Mechanismus ergibt sich aus dieser Opferhaltung ein Blankoscheck für exzessive Täterschaft. Die Logik dahinter lautet: Wer sein Leben lang zu kurz gekommen ist, wer immer nur auf den Deckel gekriegt hat, ist irgendwann so weit, dass er nicht nur zurückschlägt, sondern wild um sich tritt. So wächst auch die Bereitschaft, die Demokratie in die Tonne zu treten. Wenn dem Populismus dies gelingen sollte, dann wäre das auch die Schuld einer Demokratie, die den Bürgern den Eindruck vermittelt, dass sie ihr eher lästig sind.

Ein Freund der Demokratie, der französische Adlige Alexis de Tocqueville, hat schon im frühen 19. Jahrhundert das Entscheidende zu diesem Thema formuliert: „Sagt man mir also, die Gesetze seien schwach und die Regierten ungebärdig, die Leidenschaften heftig und die Tugend machtlos, und in dieser Lage dürfe man nicht daran denken, die Rechte der Demokratie zu vermehren, so erwidere ich darauf, man müsse gerade wegen dieser Dinge daran denken. Dass das Volk die öffentlichen Angelegenheiten oft sehr schlecht führt, ist unbestreitbar; aber nur wenn das Volk sich in die Staatsgeschäfte einmischt, erweitert sich der Kreis neuer Vorstellungen, und durchbricht das Denken die alltäglich gewohnten Grenzen.“ Reflexhaft klammern sich die Hüter der Demokratie zurzeit an die Institutionen und versuchen, sie vor dem Volk zu schützen. Diese Verpanzerung rettet die Demokratie nicht, sondern zerstört sie. Dem ausgeschlossenen Volk bleibt dann, sich an diesem Panzer den Kopf einzurennen, doch mit einem Brummschädel kommt man nicht auf gute Gedanken. Man muss den Mut haben – heutzutage vielleicht sogar den Mut der Verzweiflung –, an die Weisheit des Volkes zu glauben. Wer dies nicht tut, soll gleich zugeben, dass er nur ein Salondemokrat ist.

Für Volk und Heimat – Der Recht-Staat ist eine Gefahr für den Linksstaat

Für Volk und Heimat Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG)
Der “Recht”-Staat ist eine Gefahr für den Linksstaat

gelesen: http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/f-r-volk-und-heimat
Dieser Bericht wird von unserer Redaktion, im Sinne der Wiederherstellung des Deutschen Reiches nur zum Zwecke der Bekanntmachung veröffentlicht und soll nicht als Kritik gegen die Nachgenannten bewertet werden. Bezüglich den sogenannten Antifaschisten, wollen wir deren Sichtweise vermitteln.
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Von Lucius Teidelbaum

Für Volk und Heimat

Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG)

Weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit existiert neben der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) noch ein zweiter extrem rechts dominierter verbindungsstudentischer Dachverband im deutschsprachigen Raum: Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG), deren Mitgliedsbünde sich „Deutsche Hochschulgilden“ (DHG) nennen. Im Gegensatz zur DB ist die DG kleiner, verschlossener, aber kein Männerbund: Seit 1958 nimmt sie auch Frauen auf.

Die DG bezieht sich, was ihre Herkunft angeht, auf die 1920 gegründete Deutsche Akademische Gildenschaft, die 1923 mit Gilden aus Deutschland, Österreich und einem Teil der Tschechoslowakei („Böhmen“) zur Großdeutschen Gildenschaft fusionierte. Aus ihren Reihen kamen mehrere NS-„Volkstums“-Vorkämpfer, etwa Theodor Oberländer.

In ihrer heutigen Form entstand die DG 1958 aus der Deutschen Akademischen Gildenschaft, dem Arbeitskreis Sudetendeutscher Studenten (ASST) und der Altherrenschaft Bündischer Studentenverbände. An ihrer Gründung war Ernst Anrich (1906-2001) beteiligt, der auf eine steile NS-Karriere zurückblicken konnte und von 1971 bis 1973 stellvertretender NPD-Vorsitzender war.

Die DG ist eine akademische Studentenverbindung, ist zugleich aber durch ein bündisches Selbstverständnis geprägt, verortet sich also auch in der jugendbewegten Szene außerhalb des akademischen Milieus. Deshalb bestehen personelle Überschneidungen zu bündisch-völkischen Organisationen, besonders zum Freibund und zum Deutschen Mädelwanderbund. Ähnlich wie der Freibund und andere bündische Vereinigungen ist die DG stark von Familienverbänden beeinflusst; völkisch orientierte Sippen stellen offenbar den Kern der DG. Die familiäre Bindung sorgt für einen Grundbestand an Mitgliedern und verhindert eine Abwendung vom Verband, die zugleich eine Abwendung von der Familie bedeuten würde.

Im Jahr 2017 hatte die DG lediglich drei aktive „Altgilden“ (Hamburg, Hannover, Passau) und drei „Junggilden“ (Darmstadt, Göttingen, München). Insgesamt dürfte sie nicht einmal 500 Mitglieder haben. Nur die Gildenschaften in Darmstadt und in Göttingen verfügen über ein eigenes Haus. Andere in den 1990er und 2000er Jahren noch aktive Bünde sind wieder erloschen (Mainz, Freiburg, Kiel) oder wurden ausgeschlossen (Karlsruhe).

Blick nach Osten

In der „Salzburger Erklärung“ der DG von 1992 heißt es: „Die deutsche Einheit wurde um den Preis des schmerzlichen Verzichtes auf die Ostgebiete und das Sudetenland erreicht. Volksgruppenrechte für die dort verbliebenen Deutschen sind nur in Ansätzen, Heimatrechte für die Vertriebenen überhaupt nicht verwirklicht.“ Aus ihrer Tradition heraus spielen die ehemaligen deutschen Ostgebiete und das Sudetenland für die DG eine besondere Rolle. Nicht zufällig finden sich GildenschafterInnen im Witikobund, in der Sudetendeutschen Landsmannschaft und in anderen Vertriebenenverbänden sowie im Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) auf einflussreichen Posten. Die DG führt, nachdem es Kritik an ihren Zusammenkünften auf der bündischen Jugendburg Ludwigstein gab, ihre Bundestreffen im bayrischen Bad Kissingen durch — im dort vom Sudetendeutschen Sozial- und Bildungswerk betriebenen Heiligenhof. Der Jugendburg Ludwigstein fühlt sie sich freilich weiterhin verbunden und hat eine Patenschaft über ein Zimmer dort behalten.

Gildenschafter in der AfD

Mehrere Gildenschafter sind politisch in der AfD aktiv. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt aus Rheinland-Pfalz etwa ist Mitglied der Deutschen Hochschulgilde in Freiburg gewesen; in den 1990er Jahren zählte er zur Redaktion der „neurechten“ Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie eine Recherche von Allgäu Rechtsaußen zeigen konnte, ist auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD Gildenschafter: Peter Felser ist Mitglied der DHG Heinrich der Löwe zu München. Er sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Felser gab mit seinem damaligen Gildenbruder Götz Kubitschek im Jahr 2001 in dessen Verlag Antaios das Buch „Raki am Igman. Texte und Reportagen aus dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr“ heraus und war Mitglied im Freibund.

Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. ist Karlheinz Weißmann aus Bovenden bei Göttingen, ein Mitglied der DHG Schwarzer Herzog zu Braunschweig.

Akademisches Rückgrat der „Neuen Rechten“

Es ist ein Verdienst des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), die Gründung der Jungen Freiheit (JF) 1986 in Freiburg als gildenschaftliches Projekt kritisch nachgezeichnet zu haben. Noch im Jahr 1994 waren vier von zehn JF-Redaktionsmitgliedern Gildenschafter, darunter Chefredakteur Dieter Stein und der damalige JF-Haushistoriker Karlheinz Weißmann.

Ähnliches gilt für das „neurechte“ Institut für Staatspolitik (IfS), das im Jahr 2000 aus dem JF-Umfeld gegründet wurde, wenngleich sich seine Wege inzwischen von denen der JF getrennt haben. Der IfS-Mitgründer, Publizist und Verleger Götz Kubitschek hat einen gildenschaftlichen Hintergrund, auch wenn er nicht mehr Mitglied sein soll. Kubitschek war allerdings bis 2002 Aktivensprecher der DG. Die Bücher aus Kubitscheks Antaios-Verlag werden von der Buchbinderin Irmgard Hanke aus Langhagen gebunden. Sie gilt als völkische Siedlerin in der Tradition der „Artamanen“ und ist Mitglied der DHG Theodor Storm zu Kiel.

Kaum beachtet, aber beachtlich

Sowohl bezüglich ihrer Inhalte als auch bezüglich der Aktivitäten ihrer Mitglieder muss die DG der extremen Rechten bzw. der anliegenden Grauzone zwischen der extremen Rechten und dem Konservatismus zugeordnet werden. Sie steht bis heute in einer deutlich völkisch-nationalistischen Tradition. Immer noch gültig ist das Urteil, das der Kenner Helmut Kellershohn im Jahr 2001 fällte: „Obwohl sich die Gildenschaft heute offiziell zur demokratischen Verfassung bekennt, leisten Mitglieder der DG weiterhin signifikante ideologische und personelle Vermittlerdienste im Übergangsfeld zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus.“

Eine der seltenen öffentlichen Debatten um sie gab es, als das DG-Mitglied Karl-Eckhard Hahn im Juli 2013 Regierungssprecher in Thüringen wurde. Ein Gutachten schlussfolgerte damals, ein Mitglied der DG sei auf diesem Posten „nicht tragbar“. Hahn hatte für allerlei rechte Blätter wie Phönix, Etappe oder Criticon Beiträge verfasst und war von 1995 bis 2003 stellvertretender „Schriftleiter“ der Blätter der Deutschen Gildenschaft. In der Ausgabe 1/2018 des — von seinem „Gildenbruder“ Weißmann betreuten — Magazins CATO erschien ein Beitrag von Hahn, ebenso im Sammelband „Festschrift für Karlheinz Weißmann zum sechzigsten Geburtstag“, 2019 herausgegeben von Dieter Stein. Hahn ist bis heute Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

Insgesamt ist der Anteil von GildenschafterInnen in der extremen Rechten, insbesondere in der sogenannten „Neuen Rechten“ sowie am rechten Rand der Vertriebenenverbände, beachtlich. Allerdings ist es schwierig, dies öffentlich zu thematisieren: Im Gegensatz zur DB ist in der Öffentlichkeit kaum Wissen über die DG vorhanden, an das angeknüpft werden kann.

Hier nun einige Seiten mit Bezug auf Gilden und Burschenschaften:
Burschenschaften sind eine tradierte Form einer Studentenverbindung. Sie finden sich heute an Hochschulorten in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Chile. Fast alle Burschenschaften bekennen sich zu den Prinzipien der Urburschenschaft von 1815, wobei der inhaltliche Bezug stark variiert. Die Bezeichnung „Burschenschaft“ wird heute von teilweise sehr unterschiedlichen Studentenverbindungen verwendet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Burschenschaft

Liste der Burschenschaften
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Burschenschaften
Liste der Korporationsverbände
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Korporationsverbände

Deutsche Gilden
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gildenschaft
http://deutsche-gildenschaft.de/
http://buendische-vielfalt.de/
https://de.wiktionary.org/wiki/Gilde

Deutsche Studentenverbindungen
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Listen_von_Studentenverbindungen

„Und immer wieder Versailles“ KenFM und Willy Wimmer bei den BUCHKOMPLIZEN

https://www.youtube.com/watch?v=tJQSFuXlHpA

Noch nie war ein Deutscher Politiker so nah und deutlich an der Wahrheit, wie es Williy Wimmer in diesem Gespräch darstellt.

Erkenntnis: Das Versailler Diktat war ein Vertrag der ungültig ist, darum muß alles an Deutschland zurückbezahlt werden, das in Folge dieses einseitigen Vertrages dem deutschen Volk abverlangt wurde.Darum ist es um so wichtiger, daß wir unsere Nationalstaat Deutschland wieder handlungsfähig einrichten, denn nur über diesen Nationalstaat wird es uns möglich sein, den Schadenersatz einzufordern.

Wie wahr wie wahr werter Willy und unseren tiefen Dank für diese klaren und beweisbaren Fakten. Das trifft dann aber auch auf deine ehemalige Regierung und auf Deine Partei zu!

Jede Bestrebung, diese zu verhindern ist eine feindliche und terroristische Bestrebung, darunter fallen die aktuellen Bundesstaat- und Freistaatorganisationen, die Staatenbündler, die Exilregierungen, Kommissarischen Reichsregierungen, die GG-146er, die Gemeindegründer, die Deutschlandsleugner, die Preußenverherrlicher gemäß 1850er Verfassung, die sich ernannten Königreiche und die Verfassungsgebende Versammlung. Die Genannten und einige mehr, praktizieren einen erneuten Dolchstoß.

Das Versailler Dikat auch gehandelt als Versailler Friedensvertrag in seiner Abscheulichkeit zu lesen, können Sie in: http://www.versailler-vertrag.de/vv-i.htm

Der Versailler Vertrag wies Deutschland, dem Deutschen Reich und seinen Verbündeten in Artikel 231 die Alleinschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu. Er sah große Gebietsabtretungen Deutschlands bzw. zeitweilige Gebietsbesetzungen, die Internationalisierung wichtiger deutscher Flüsse und den Verzicht auf alle Kolonien vor. Das Reich verlor auf diese Weise dauerhaft 13% seines vorherigen Gebietes und 10% seiner Bevölkerung. Die Gebietsverluste bedeuteten gleichermaßen eine Schwächung der deutschen Wirtschaft, denn wesentliche Rohstoffvorkommen und Produktionsstätten gingen verloren.

Weiterhin sah der Versailler Vertrag die Auslieferung von Kriegsverbrechern, die Auslieferung von Kriegsgefangenen und die temporäre Entmilitarisierung einiger deutscher Gebiete (z. B. Rheinland) vor. Die Stärke des deutschen Heeres wurde auf 100.000 Mann festgesetzt. Schwere Waffen waren den Truppen verboten.

Darüber hinaus belegte der Versailler Vertrag das Deutsche Reich mit enormen Reparationszahlungen, die zum großen Teil auch durch Sachleistungen zu begleichen waren. Er enthielt ferner die Satzung für den Völkerbund, ohne jedoch Deutschland in den Kreis der Mitglieder aufzunehmen.

(Speichert euch den Film ab so lange er veröffentlicht wird, denn wer weiß, ob diese sehr wichtige Erkenntnis wieder zum Schutz der Kapitalisten und Deutschlandfeinde gesichert wird.)

Mit 709 Abgeordneten hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt

gelesen: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mit-709-abgeordneten-hat-deutschland-das-zweitgroesste-parlament-der-welt-und-kostet-fast-eine-milliarde-euro-a3053310.html

Mit 709 Abgeordneten hat BR-Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt – es kostet fast eine Milliarde Euro

Epoch Times2. November 2019 Aktualisiert: 2. November 2019 20:35

Regulär sollten dem Bundestag nur um die 600 Abgeordnete angehören. Für die nun 709 Parlamentariern plant der Bundesrechnungshof fast eine Milliarde Euro für das Jahr 2020 ein. Zwei Drittel davon sind Personalkosten.

Reichstag in Herbstkulisse.Foto: iStock

Größer ist nur noch der „Volkskongress“ von China (3000 Mitglieder): Mit 709 Abgeordneten hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt. Regulär sollten dem Bundestag mindestens 598 Abgeordnete angehören. Er wuchs bei der Wahl 2017 durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate auf 709 Parlamentarier an und ist damit so groß wie nie zuvor. Dementsprechend steigen die Kosten.

Im Entwurf des Etats für das Jahr 2020 sind für den Bundestag rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Damit wird dies das teuerste Jahr der deutschen Parlamentsgeschichte. Die meisten Ausgaben – zwei Drittel der Kosten – entstehen durch die Personalkosten, wie die „Zeit“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages schreibt.

Die Kosten entsprechen einer Steigerung um 31,8 Prozent im Vergleich zu 2016. Dabei wuchs die Anzahl der Abgeordneten nur um 14,2 Prozent.

Nach Abzug der Verwaltungskosten und Gebäudemieten bleiben von dem derzeit 973 Millionen Euro teuren „Bläh-Bundestag“ laut „Bild“ Kosten in Höhe von 523,8 Millionen Euro, die nach Angaben des Steuerzahlerbundes direkt durch die Abgeordneten verursacht werden. Im Einzelnen sind das (Auflistung vom April 2019):

81,1 Mio. für Politiker-Diäten.
36,8 Mio. für deren steuerfreie Kostenpauschale (u.a. Zweitwohnung, Fahrten in den Wahlkreis).
253,7 Mio. für Mitarbeiter der Abgeordneten.
14,4 Mio. für Dienstreisen.
8,5 Mio. für Sachleistungen (u.a. Büroausstattung).
2,6 Mio. für kostenlose Bahncards.
9,1 Mio. an Zuschüssen für Krankheit/Pflege sowie
117,6 Mio. an Fraktionsgeldern.

Unter Beachtung aller Aspekte kostet ein Abgeordneter dem Steuerzahler jedes Jahr 738.787 Euro.

Ist Bundestag-Obergrenze im Sinne der Partei?

Das grundlegende Problem besteht darin, dass eine Verkleinerung des bereits aufgeblähten Bundestages nur von den Abgeordneten selbst beschlossen werden kann. Solange eine Regelung zur Obergrenze für Bundestagsabgeordnete nicht getroffen wird, wächst der Bundestag weiter und weiter. Doch dort fehlt es an Bereitschaft und Willen – Abstriche will keine Partei hinnehmen.

Seit Jahren wird über eine Reform des Wahlrechts debattiert. Die Linke macht die Unionsparteien verantwortlich, dass diese noch nicht stattgefunden habe – da sie aus den Überhangs- und Ausgleichsmandaten am meisten profitieren.

„Vielen Menschen fehlt das Verständnis, wenn der Bundestag innerhalb von vier Jahren um ein Drittel teurer wird. Das muss ein Alarmsignal für alle Gegner einer Wahlrechtsreform sein“, erklärt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

FDP, Linke und Grüne haben im Oktober 2019 eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts gestartet. Die drei Oppositionsparteien legten einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Gesamtzahl der Parlamentssitze auf 630 begrenzt werden soll. Um dies zu erreichen, soll unter anderem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert wird. (ks)

Eine Buchempfehlung

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“.Foto: Epoch Times

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen. Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich vom kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen.

Im Kapitel fünf des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es beispielsweise darum, wie die Meinungsfreiheit durch linke Gruppierungen benutzt wird, um andere davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern …

ISBNBand 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 45,00 Euro (zzgl. 5,50 Euro Versandkosten) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: buecher@epochtimes.de oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times. Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: buecher@epochtimes.de“

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Das wahre Deutschland mit dem welbekannten Namen Deutsches Reich, hatte in Europa (vor dem 1.WK) eine Gesamtfläche von 540.885 Quadratkilometer, eine Bevölkerung von 68 Millionen Menschen und hatte nur 397 Abgeordnete.

BR-Deutschland hat eine Gesamtfläche von 375.386 Quadratkilometer, eine Bevölkerung von 82,79 Millionen und hat aktuell 709 Abgeordnete.

China hat eine Fläche von 9.597.000 Quadratkilometer, eine Bevölkerung von 1,386 Milliarden und hat 3000 Mitglieder.

(Die Bevölkerung von “BR-Deutschland” ist ca. 6 % der Bevölkerung von China.)

Rußland hat eine Gesamtfläche 17.075.400 Qaudratkilometer, eine Bevölkerung von 147 Millionen und hat aktuell 450 Abgeordnete.