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Annalena Baerbock, Trittin und die “Grünen” verhöhnt die Ostdeutschen
Annalena Baerbock verhöhnt die Ostdeutschen mit einem unsäglichen Vergleich. Sie achtet die Demokratie gering und will den Verlust der inneren Sicherheit beschleunigen. Nun, die Wähler haben am Sonntag die Chance zu zeigen, was sie von der Migrations-, der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik der Grünen halten.
Was jeder Wähler in Ostdeutschland wissen muss: Wieder einmal wurde meine mehrfach geäußerte These, dass die Fusion von Bündnis 90 mit den westdeutschen Grünen nichts Geringeres als den Verrat von Bündnis 90 an der Friedlichen Revolution in der DDR, für die das Bündnis 90 zuvor doch so viel geleistet hat, darstellt. Dass die Grünen die Friedliche Revolution verachten, sie die Deutschen in der DDR dafür verabscheuen, weil sie es gewagt hatten, nicht länger das für die Grünen bessere Deutschland, in dem die westdeutschen Grünen jedoch selbst nicht leben wollten, zu ertragen, sondern das für die Grünen genehme SED-Regime stürzten, konnte man schon 1993 aus dem Buch von Jürgen Trittin „Die Gefahr aus der Mitte. Die Republik rückt nach rechts“ erfahren.
Dort schrieb Trittin, der keinerlei Wohlstandsverluste für seinen “Bessermaoismus” hinnehmen musste:
„Die beiden deutschen Staaten wurden vereinigt, weil die Bevölkerung der ehemaligen DDR dies wollte, weil die Bundesregierung diesen Willen förderte und weil das Grundgesetz den Anschluss ohne Befragung der BRD-Bevölkerung vorsah.“
Fand es in letzter Konsequenz Jürgen Trittin also richtig, dass in den frühen Morgenstunden des 22. Oktobers 1946 2500 ostdeutsche Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker mit ihren Familien, also ungefähr 6500 Personen in einer Geheimoperation in die Sowjetunion „umgesiedelt“ wurden, dass an diesem Tag Industrieanlagen, ganze Werke auf Züge verladen wurden, während wenig später im Westen bald schon der Marshallplan zu wirken begann? Fand Jürgen Trittin es also richtig, dass er sich frei in der Welt bewegen konnte, während die Deutschen hinter der Mauer eingesperrt blieben und ihnen nur ein kleiner Reiseradius zugestanden worden war?
Vielleicht hat sich seine Haltung den Ostdeutschen gegenüber auch gebildet, sollte er in den Ostblock gefahren sein, weil er als Besitzer der D-Mark sich als Deutscher erster Klasse fühlen durfte, während die Ostdeutschen selbst in den wenigen Ländern, in die sie reisen durften, mit ihrer Mark der DDR als Deutsche zweiter Klasse galten.
Doch wer wie Trittin die Wiedervereinigung unter gleißnerischer Verdrängung des historischen Kontextes einen „Anschluss“ nennt, wie der Ausdruck der NS-Propaganda für die Annexion Österreichs „Anschluss“ lautete, was Trittin weiß, der setzt die DDR und die DDR-Bürger mit dem Dritten Reich und den Bürgern des Dritten Reiches gleich, wenn er die Wiedervereinigung als „Anschluss ohne Befragung der BRD-Bevölkerung“ sieht, weil „die Bevölkerung der ehemaligen DDR dies wollte“. Weil die Bevölkerung der DDR den Anschluss wollte und die Westdeutschen, wie die Österreicher 1938 kein Mitspracherecht besaßen? Mit Leuten wie Trittin, mit den Grünen, vereinigten sich die Helden des Bündnis 90 ausgerechnet in dem Jahr, in dem Trittins Buch erschien: 1993. Selten wurde eine Revolution schmählicher verraten.
Die Haltung der Grünen, die eine zutiefst westdeutsche Partei, die zutiefst eine Post-68er Partei ist, zu Ostdeutschland hat Annalena Baerbock in einem Wahlkampfauftritt vor handverlesenem Publikum in einem Kino in Chemnitz noch einmal bekräftigt, als sie sagte:
„Die größten Demonstrationen in unserem gemeinsamen Land waren eben nicht 1989. Die größten Demonstrationen, die es jemals in unserem Land gegeben hat, waren im Januar, Februar und März vielleicht auch noch mitgezählt.“
Es lässt sich einsehen, dass eine Trampolinspringerin aus Pattensen nicht weiß, was es bedeutet, gegen eine hochgerüstete Staatsmacht auf die Straße zu gehen, gegen eine allmächtige Geheimpolizei. Weil das Annalena Baerbock nicht weiß, hier zwei kurze Protokollauszüge von 1989, die belegen, wie die Staatsmacht zurückschlug, bevor sie mangels sowjetischer Unterstützung implodierte:
„Zwei zivile ‚Sicherheitskräfte‘ führen einen jungen Mann ab, mit der freien Faust schlagen beide ihm pausenlos ins Gesicht. Eine etwas korpulente Frau wird im Laufschritt abgeführt, ein Schrei der Frau, sie knickt um und verliert einen Schuh, die restlichen 20 m bis zum Bus wird sie die Straße entlang geschleift … in den Bus kann kaum ein Verhafteter einsteigen, die meisten werden von hinten so gestoßen, dass sie auf die Stufen fallen.“
Und: „Besonders von etlichen auf dem Lkw sitzenden Frauen und Mädchen wurde mit zunehmender Dringlichkeit die Möglichkeit gefordert, auf die Toilette zu gehen. Dieses Ansinnen wurde von unseren Bewachern auf dem Lkw und von zusätzlich hinter dem Fahrzeug postierten Bütteln mit Hunden mit ekelhaftesten Beleidigungen beantwortet.“
Dass 1989 in Ostdeutschland erst Tausende, dann Hunderttausende für Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen sind, ohne zu wissen, ob sie wieder nach Hause kommen oder sie in einem der Lager, die man für die Oppositionellen begann einzurichten, verschwinden würden, wusste am Anfang niemand.
Man muss die Ostdeutschen, man muss die Friedliche Revolution so verachten, wie die Grünen es tun, wenn man sie mit den Regierungsaufmärschen von 2024 von grünen NGOs, organisiert aufgrund einer Propagandalüge, vergleicht. Baerbocks Vergleich besitzt die Qualität, als würde jemand behaupten:
„Die größten Demonstrationen in unserem gemeinsamen Land waren eben nicht 1989. Die größten Demonstrationen, die es jemals in unserem Land gegeben hat, waren die 1. Mai Demonstrationen in der DDR.“
Baerbock bringt es fertig, Aufmärsche im Sinne der Ampel-Regierung, von der Polizei geschützt, mit Demonstrationen gegen die Regierung, von Polizei und Geheimdienst angegriffen, zu vergleichen.
Um schnell vom Terroranschlag von Solingen, der von einem Syrer verübt wurde, wegzukommen, spielt Baerbock auf die Lüge von den Menschenjagden in Chemnitz an. Weder, dass Chemnitz von Migranten terrorisiert wurde, dass ein Mädchen von Migranten brutal vergewaltigt worden war, ist für Baerbock ein Problem, noch, dass ein deutscher Bürger von einem Migranten erstochen wurde, sondern: „Wir haben das hier bei euch gesehen, auch hier in der Stadt. Rechtsextremisten.“ Auch die Spitzenkandidatin in Sachsen lässt daran keinen Zweifel: „Die größte Gefahr für die Sicherheit in unserem Land ist der Rechtsextremismus.“
Baerbock will nicht abschieben, Baerbock will Zuwanderung auch nicht begrenzen. Baerbock will im Gegenteil Zuwanderung aus Syrien und auch aus Afghanistan unter Hintanstellung von Sicherheitsüberprüfungen beschleunigen. Denn: „Auch wenn es viele verhetzen: Wir schaffen das.“ Und eine Kandidatin der sächsischen Grünen bekräftigt: „Das Boot ist nicht voll, es ist nur wahnsinnig schlecht organisiert.“ Musste der arme Syrer in Solingen morden, weil wir für den Herrn „Geflüchteten“ alles so schlecht organisiert hatten? Nicht einmal die Abschiebung hat geklappt. Er durfte untertauchen. Auch das haben „wir geschafft“.
Doch Annalena Baerbock beantwortet die Frage, die sich stellt, warum sie Politik gegen Deutschland, gegen die deutschen Bürger macht, dankenswerterweise selbst. Sie wird zwar von den deutschen Bürgern bezahlt, macht aber Politik für die Welt, für die Ukraine, für die Palästinenser, die der Hamas zugutekommt, für die Afghanen. Schließlich, so Baerbock, entstünde bei der Unterstützung der Ukraine, der Unterstützung Afrikas ein Problem, wenn Baerbocks Partei nicht in den Landtag einzöge, sondern nur CDU, AfD und BSW. Schließlich will Baerbock der Ukraine alles geben, was die Ukraine will, unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler davon halten.
Nun, die deutschen Wähler haben am Sonntag die Chance den Grünen im Allgemeinem und Annalena Baerbock im Besonderen zu zeigen, was sie von der Migrations-, der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik der Grünen halten, denn die Demokratie sollten wir uns nicht „verhetzen“ lassen, auch nicht von den Grünen. Grüne zu wählen, daran hat Annalena Baerbock in Chemnitz noch einmal erinnert, heißt, gegen Ostdeutschland zu wählen, gegen die Friedliche Revolution und für ihre Regierungsaufmärsche.