Siehe Artikel 1 und 2

Bundesministerium der Justiz Referat IV A 3 Referentenentwurf vom 05 Mai 2006

unter: http://www.bmj.bund.de/media/archive/1212.pdf

Im Saarland wurde das Beamtenrecht des Bundes aufgehoben

Siehe Artikel 22

Erstes Gesetz über Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Inneren vom 19. Februar 2006

unter: http://reichszeitung.de/daten/bgbl106s0334.pdf

Das Arbeitsvermittlungs- und Arbeitslosen-Gesetz wurde aufgehoben.
Es besteht keine Pflicht mehr Arbeitslosengeld zu bezahlen bzw. keine Rechte Arbeitslosengeld zu bekommen. (Dies wurde von der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg bestätigt.)

Siehe Artikel 42

Erstes Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. April 2006.

unter: http://reichszeitung.de/daten/bgbl106s0894.pdf

Im Einführungsgesetz der Strafprozessordnung wurde der §1und §5 gestrichen.

In §1 ist der Geltungsbereich für die benannte Strafprozessordnung der BRD gelistet

Ohne Geltungsbereich keine Strafprozessordnung und somit keine Befugnisse mehr für alle BRD Richter, Prozesse zu führen.

Wenn ein „Einführungsgesetz“ gestrichen wird, ist auch das Gesetz, das eingeführt worden ist, ebenfalls erloschen.

Siehe Artikel 67

Erstes Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom19. April 2006.

unter: http://reichszeitung.de/daten/bgbl106s0866.pdf

Im Bürgerlichen Gesetzbuch wurde das Wort „BUNDESSTAAT“ gestrichen und ersetzt.
Die BRD war nie ein Staat sondern nur eine Verwaltung eines Teilgebietes vom Staat Deutschland bzw. Deutsches Reich.

Siehe Artikel 123

Erstes Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006.

unter: http://reichszeitung.de/ablage/bgbl106s0866.pdf

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