01.03.2007
Das Bundesverfassungsgericht erließ am 27.02.2007 das Alibiurteil in Sachen Pressefreiheit Cicero. Es liegt als rein politisch urteilendes Gericht seit Jahrzehnten in den Fängen von Verfassungshochverrätern. Im Zweifel werden sich die rein politisch agierenden Staatsanwaltschaften an dieses Urteil künftig ebenso wenig halten, wie es das BVerfG bei eigenen Urteilen zu tun pflegt.
Neueste wichtige Nachricht! Bundespräsident Horst Köhler bricht Amtseid!
Der Verdacht, dass sich Bundespräsident H. Köhler mittlerweile bereits in der 2. Hälfte seiner Amtszeit stehend, ausweglos als angeblich erster Verfassungspatriot zum entlarvten Verfassungshochverräter „befördern“ ließ, hat sich am 27. Februar hier lückenlos bewahrheitet. Obwohl das Staatsoberhaupt niemals über dem Recht stehen kann und darf, weigert sich Herr Köhler standhaft, einfachsten Gesetzesbestimmungen zu gehorchen. Jeder Bürger hat das gesetzliche Recht, von einer Behörde sein Rechtsanliegen innerhalb angemessener Zeit schriftlich beschieden zu sehen und ihm den Eingang seiner eingereichten Unterlagen zu bestätigen.
So wurde am 27.Februar Köhler ebenso dringend wie vergeblich aufgefordert, gemäß seinem Amtseid gegen höchste Verfassungshochverräter beim Bundesverfassungsgericht mittels sofortigem Amtsentzug einzuschreiten. Alle von ihm und seinem Amtsvorgänger per Ernennungsurkunde ins Amt als Verfassungsrichter eingesetzten politischen Richter, die mangels Volkswahl oder einem gesetzlich geregelten Ersatzwahlverfahren nicht gesetzliche Richter sein können, lässt er unbehelligt weiter in ihrem Amt morden, foltern und die Grundrechte der Beschwerdeführer wahllos brechen.
Bei ca. 12.000 Suizidopfern in der BRD jährlich gehen etliche Tausend auf das Konto der Ausweglosigkeit, von der jeder Beschwerdeführer in Karlsruhe betroffen wird, wenn er ohnmächtig in eigener wichtigster Sache erlebt und sieht, wie bedenkenlos dort die Grundrechte geradezu fließbandartig tagtäglich bei den gesetzlich eingesetzten „Hütern“ am BVerfG gebrochen werden.
Höchste Rechtsautoritäten haben diesen skandalösen Zustand von rein politisch gefärbter Unrechtssprechung beim BVerfG seit vielen Jahren erkannt und fordern das deutsche Volk auf, seine verloren gegangenen Grundrechte sich wieder zu erkämpfen. Sie wünschen dabei, dass dieser überfällige Zeitpunkt jetzt erkannt und genutzt wird, ohne dass Blut fließt. Unsere politischen Instanzen decken alle diesen flächendeckend bei uns im Lande schamlos begangenen Verfassungshochverrat, der aus dem Rechtsstaat BRD für alle Bürger längst erkennbar und unumkehrbar eine kulturlose, banausenhafte Bananenrepublik gemacht hat. Hiergegen ziehen wir ab sofort zu Felde. Für die Rechtsstaatliche Attacke Deutschland i.G.
Gez. Rüdiger Jung, den 27. Februar 2007